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Der Ausputzer der Eurogruppe

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold über die Macht der EZB, die Troika-Krisenpolitik und die Blockupy-Proteste

Am Samstag demonstrierte die Blockupy-Bewegung am neuen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Deren Politik wird vor allem in Deutschland scharf kritisiert. Für den Grünen-Europaabgeordneten und Finanzexperten Sven Giegold ist die EZB der Hardliner in der Troika, die aber nur das ausführende Organ der EU-Mitgliedsregierungen ist. Mit dem 45-jährigen einstigen Attac-Gründer sprach Kurt Stenger.

Die Blockupy-Bewegung protestiert wieder vor der EZB-Zentrale. Finden Sie den Ort gut gewählt, wenn es um Proteste gegen die Folgen der europäischen Krisenpolitik geht?

Grundsätzlich finde ich Proteste gegen die Troika-Politik richtig. Ob die EZB nun der Hauptschuldige ist, das ist eher eine Detail-Frage. Auf der einen Seite war die Zentralbank in der Troika der Hardliner am Tisch, während der IWF und mit Abstrichen auch die EU-Kommission ausgewogenere Positionen vertreten haben. Auf der anderen Seite macht die EZB seit Jahren das, was die EU-Mitgliedstaaten verweigern. Die wichtigste Adresse für Proteste wäre eigentlich die deutsche Bundesregierung.

Warum? Mangelt es nicht vor allem bei der EZB an demokratischer Kontrolle?

Die Eurogruppe, also die Versammlung der Finanzminister und Staatschefs der Eurozone, gibt die Leitlinien vor, und die Troika ist nur das ausführende Organ. Vor allem die Eurogruppe ist schlecht...


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