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Nebel über der Provinz

Nur wenige Bundesländer haben wirksame Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft

Immer wieder nehmen Ex-Politiker lukrative Jobs in der Wirtschaft an - und ziehen damit Kritik auf sich. Die Bundesregierung will nun eine Karenzzeit einführen. Auf Länderebene ist dies erst selten der Fall.

Berlin. Gerhard Schröder, Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Daniel Bahr: Der Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft sorgt regelmäßig für Kritik. Die große Koalition hat sich nun im Bund nach monatelanger Debatte auf feste Regeln geeinigt. Bei Interessenkonflikten wollen Union und SPD eine sogenannte Karenzzeit von zwölf Monaten einführen, in Sonderfällen von 18 Monaten. Die meisten Bundesländer schreiben ihren Ministern dagegen noch keine Wartezeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt vor. »Bei den Ländern sieht es eher dürftig aus«, kritisiert Wolfgang Jäckle von Transparency International.

Die Hamburger Bürgerschaft führte soeben eine Karenzzeit ein. Ex-Regierungsmitglieder müssen nun zwei Jahre lang vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft um Erlaubnis fragen - der Senat kann die Arbeit bei einer Interessenkollision verbieten.

In Nordrhein-Westfalen gibt es laut Innenministerium bereits seit einigen Jahren eine Regelung im Korrupti...


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