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Opposition beklagt Einschränkungen im NSA-Ausschuss

Zeugen des BND dürfen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden / Bundesregierung behindert Aufarbeitung

Falsche Namen, widersprüchliche Aussagen, geheime Verhöre. Die Opposition wird bei der Aufklärung des NSA-Skandals behindert, beklagen Ausschussmitglieder. Es wird deutlich: Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer Aufarbeitung.

Berlin. Linkspartei und Grüne klagen über zunehmende Beschränkungen bei den Zeugenaussagen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Es verfestige sich die Praxis, dass Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu einem wesentlichen Teil nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden dürften, kritisierten die Obleute beider Fraktionen am Dienstag in Berlin. Zum Teil gebe es inhaltliche Diskrepan...


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