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Gericht verhandelt über Libyen-Einsatz

Karlsruhe. Ein Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011 kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ihm hätte zustimmen müssen. Das Gericht will über die Verfassungsklage der Grünen-Bundestagsfraktion am 28. Januar verhandeln, wie es am Dienstag mitteilte. Die Bundeswehr hatte Ende Februar 2011 die Operation »Pegasus« zur Evakuierung von EU-Bürgern aus dem vom Bürgerkriegsgebiet gestartet. Damals waren früheren Angaben der Bundeswehr zufolge mehrere Schiffe, Transallmaschinen, ein Airbus A 310 und insgesamt rund 1000 Soldaten daran beteiligt. Die damalige Bundesregierung ließ »Pegasus« auch nachträglich nicht vom Bundestag mandatieren. Umstritten ist nun, ob die Mission ein bewaffneter Einsatz war. Solchen Missionen muss der Bundestag vorher zustimmen. dpa/nd

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