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Verhandlungen im Minenfeld

Der Zeitplan für die Reform des Länderfinanzausgleiches steht auf der Kippe

Beim Länderfinanzausgleich verfolgen viele Landesregierungen jeweils unterschiedliche Ziele. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Verhandlungen offenbar nicht mehr unter Kontrolle.

Mit dem jüngsten Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlages dürfte der Zeitplan für die Reform des Länderfinanzausgleiches endgültig auf der Kippe stehen. Geplant war, auf der turnusmäßigen Konferenz der Ministerpräsidenten am 11. Dezember in Berlin bereits die Eckpunkte für das gesamte Reformpaket zu präsentieren. Das wird wohl nichts.

Die offizielle Zurückweisung des Vorschlages der zehn rot-grünen SPD-Ministerpräsidenten, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu überführen, durch Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die umgehende Distanzierungserklärung der konservativen Ministerpräsidenten zeigen vor allem, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verhandlungen zunehmend entgleiten. Noch im Sommer hatte er gemeinsam mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein Kompromisspapier vorgelegt, das unter anderem die Integration des Solidaritätszuschlages »in die Tarife der Gemeinschaftssteuern« vorsah. Außerdem wurde vorgeschlagen, dass der Bund den Ländern bei der Kostenübernahme für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern und anderen sozialen Leistungen entgegen kommen soll. Allerdings sprach sich Schäuble auch für die Forderungen nach mehr Steuerwettbewerb aus, mit eigenständigen Zu- und Abschlagrechten für die Länder. Eine Position, die zwar den Zuspruch Bayerns, der schwarz-grünen Landesregierung Hessens und des grün-roten Baden-Württembergs findet, aber auf die entschiedene Ablehnung der Mehrheit anderer Länder stößt.

Doch das Schäuble-Scholz-Papier konnte weder die süddeutschen Landesfürsten dazu bringen, ihren Frontalangriff auf das Ausgleichsprinzip als solches einzustellen, noch einzelne Ministerpräsidenten daran hindern, ihre eigene Agenda zu verfolgen. Bayern und Hessen wollen bekanntlich weniger für den Finanzausgleich zahlen. Sie führen deswegen eine für nicht sehr aussichtsreich gehaltene Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft (SPD), möchte den Finanzausgleich an einer anderen Stelle revidieren, beim sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich. Sollte sie sich damit durchsetzen, würde das die meisten Ostländer und einige finanzschwache Länder im Westen Milliarden kosten.

Auf der anderen Seite fordern ostdeutsche Finanzpolitiker wie Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) die hundertprozentige Einbeziehung des Steueraufkommens der Kommunen in den Ausgleich. Das würde vor allem die finanzkräftigeren Gemeinden im Westen stärker zur Kasse bitten.

Wer sich also in ernsthafte Verhandlungen um den föderalen Finanzausgleich begibt, muss in einem Minenfeld konkurrierender und sich häufig auch gegenseitig ausschließender Positionen navigieren. Schäuble wollte dieses Feld im Schnellboot durchqueren. Wegen dieser »taktischen Fehler des Finanzministers«, so Axel Troost, Finanzpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, ist »der erste Anlauf zum wichtigsten Reformvorhaben der Legislaturperiode gescheitert«.

Die demonstrative Einigkeit der rot-grünen Länderchefs im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz ist aber nicht nur eine Machtdemonstration gegenüber der Kanzlerin und ihrem allzu forschen Finanzminister, sondern auch der recht durchsichtige Versuch, die Risse im eigenen Lager zu kitten - denn mindestens zwei der eigenen Leute, Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, spielen auch auf der Gegenseite mit.

Die Länder sind jedoch insgesamt in einer starken Position, da der Bund ohne ihre Zustimmung die Finanzausgleichsgesetze nicht ändern kann.

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