Bundestag beschließt schwarze Null für Etat 2015

Linkspartei warnt vor sozialen Kosten / Finanzminister weist Kritik fehlender Investitionen zurück / Grüne: Kosten werden auf die Zukunft verschoben

Update 15.00 Uhr: Der erste Bundeshaushalt ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am Freitag nach viertägiger Haushaltsdebatte dem Etat für 2015 endgültig zu. Die Neuverschuldung liegt demnach erstmals seit 46 Jahren bei Null. Die Koalition löst ihrer Ansicht nach damit eine zentrale Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein.

In namentlicher Abstimmung votierten 474 Abgeordnete von CDU, CSU und SPD für den Bundeshaushalt, 113 Parlamentarier von Linken und Grünen stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung des hessischen SPD-Politikers Sascha Raabe. Vorgesehen sind für 2015 Ausgaben von insgesamt 299,1 Milliarden Euro, etwas mehr als 2014. Im laufenden Jahr sind noch 6,5 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, tatsächlich dürften es wohl etwas weniger werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der aktuellen Haushaltsplanung die Verpflichtung, auch künftig keine neuen Schulden mehr zu machen. Der Etat o...

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