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Schon nur noch - aber eine Hoffnung

Die Implosion der Staatssozialismus öffnete der sozialistischen Linken in Deutschland den Raum für ihre demokratische Erneuerung

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Der Außerordentliche Parteitag fand bereits in einer Situation ohne reale Aussicht auf eine nächste Entwicklung zu einem demokratischen Sozialismus statt.

Unserer Konferenz fällt zu, ein fatales Defizit in all den Mainstreamfeiern der Herbstereignisse 1989 zu schließen. Ausführlich wurden und werden gefeiert: der Gewinn individueller Freiheiten, Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, betriebswirtschaftliche Effizienz und manches mehr.

In das Lob solcher Seiten der Moderne kann eine vernünftige Linke nur einstimmen. Das Fehlen dieser Modernequalitäten hat dem Staatssozialismus das Genick gebrochen.

Aber im offiziellen 25-Jahre-Trubel wurde meist vergessen zu vermerken, dass die Ostdeutschen in eine durch soziale Klüfte höchst ungleiche Verteilung der individuellen Freiheiten gerieten. Und dass die individuelle Freiheit nach einem Befund Frank Schirrmachers zum Moment der Verwandlung des Menschen in eine »Egomaschine« wird, die nur zwei Gene kennt, »eines für Egoismus und eines für Profit (und vielleicht noch ein drittes für Angst).«

Vergessen auch, dass die Demokratie durch die Übermacht transnationaler Unternehmen und internationaler Finanzimperien immer mehr ausgehöhlt wird. Dass die Rechtsstaatlichkeit wachsende Ungerechtigkeit nicht ausschließt. Dass die Effizienz der Unternehmen eingebunden ist in die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen und kommenden Generationen. Und Deutschland hat wieder teil an Kriegen, die das Problem sind statt Probleme zu lösen.

In aller Bescheidenheit fügen wir also auf unserer Konferenz dem öffentlichen Diskurs die Korrektur dieses Analysedefizits hinzu.

Die offiziellen Jahrestagfeiern waren arg von Siegermentalität getränkt. Der Charakter der Biermann-Einlage im Bundestag war voraussehbar und symbolisch dafür.

Aber wir sollten auch das Moment großzügiger Vergesslichkeit der Sieger würdigen. Nirgendwo wurde von ihnen meines Wissens erwähnt, dass die Implosion des Staatssozialismus - ganz am Ende von großen Teilen der SED-Mitgliedschaft selbst mit herbeigeführt - der sozialistischen Linken in Deutschland den Raum für ihre demokratische Erneuerung eröffnete.

Im programmatischen Referat auf dem Außerordentlichen Parteitag formulierten wir: »Revolutionen brechen die Macht der Herrschenden.« Sie rufen in der Regel deren erbitterten Widerstand hervor. »In unserem Fall - das ist wohl die Dialektik an unserer Revolution - hat das in der Partei, die bisher geherrscht hat, die meisten, die sich an der Seite des Volkes sehen, befreit.« Durch diese Befreiung erhielt die parteiförmige Linke die Chance, einen demokratischen Sozialismus, einen menschlichen, kulturvollen Sozialismus im Einklang mit der Natur auf ihre Fahnen zu schreiben und zu beginnen, danach zu handeln.

Es gehört zum Mut, zur neuen Identität der Linkspartei, dass sie sich in der historischen Situation tiefster Niederlage und Diskreditierung der SED und heftigster persönlicher Anfeindungen gegen ihre Mitglieder auf ihrem Außerordentlichen Parteitag dafür entschied, den Kapitalismus ebenso wie den Staatssozialismus überwinden zu wollen - auf dem Weg zu einem demokratischen Sozialismus.

In ihrer Geburtsstunde war es die neue Linkspartei im deutschen Parteienspektrum, die die geistige und politische Strömung des Sozialismus als eine der großen Geistesströmungen der Modern über die Wende hinwegtrug - als Orientierung für kommende Gesellschaftsentwicklungen, »aus Affinität zum Stern, der sich noch unter dem Horizont befindet«, wie Ernst Bloch formuliert hatte. Weit voraus war sie denen, die sich am kapitalistischen Ende der Geschichte angelangt sahen.

Aber im Erfassen der Massenstimmung blieb sie zurück hinter den westdeutschen Machteliten. Die Annahme in unserem programmatischen Referat, dass es gelingen könnte, in der DDR im Rahmen einer Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik vom Staatssozialismus zu einem demokratischen Sozialismus übergehen zu können, war schon nicht mehr realistisch. Im Dezember 1989 kippte die Stimmung auf den Straßen schon um vom »Wir sind das Volk« zum »Wir sind ein Volk«.

Zwar waren Ende November noch 52 Prozent der DDR-Bürger für einen eigenständigen neuen Aufbruch der DDR und gegen eine Vereinigung mit der Bundesrepublik. Aber Ende Januar 1990 votierten bereits 79 Prozent der Ostdeutschen für die Vereinigung.

Der Außerordentliche Parteitag fand wohl bereits in einer Situation ohne reale Aussicht auf eine nächste Entwicklung zu einem demokratischen Sozialismus statt. Er war schon nur noch eine Hoffnung, die etwa in der Formulierung zum Ausdruck kam: »Wir wollen und müssen die Planung administrativer und bürokratischer Art abschaffen, aber wir wollen und dürfen nicht auf sozialistisch orientierte Gestaltung des wirtschaftlichen Lebens, der Arbeitswelt und auch des Konsummarktes verzichten, wenn wir jetzt in diese Kooperation (innerhalb einer angestrebten Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik - D.K.) gehen.«

Die reale Entwicklung hat sich anders vollzogen. Ostdeutschland wurde schnell zu einem Teil der Bundesrepublik auf einem zunehmend neoliberalen, finanzmarktgetriebenen Entwicklungspfad. (...)

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