Streit um geheime Videoüberwachung

München. Die Videoüberwachung an Schulen in Bayern sorgt für Ärger. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, kündigte eine »krachende Beanstandung« für Schulen an, die gegen Vorschriften verstoßen. Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen seien verboten, sagte Petri dem Bayerischen Rundfunk. Recherchen des Senders zufolge fehlen in mehreren Schulen Schilder, die auf eine Videoüberwachung hinweisen. Zudem könnten nur wenige Schulleiter konkrete Fälle nennen, die eine Überwachung rechtfertigten. »Wenn uns Hinweise auf Verstöße gegen den Datenschutz vorliegen, werden wir dem nachgehen«, sagte am Samstag der Sprecher des Kultusministeriums, Ludwig Unger. Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter sieht die Staatsregierung in der Pflicht: Die Anlagen müssten sofort abgeschaltet werden, bis die gesetzlichen Regeln sicher eingehalten werden. dpa/ndGrüne lassen Koalitionsfrage offenRamstein-Miesenbach. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sieht keine Notwendigkeit für eine Koalitionsdebatte zur Landtagswahl 2016. »Wir Grüne regieren gerne, wir Grüne gestalten gerne und wir wollen weiter regieren«, sagte sie am Samstag auf einem Landesparteitag in Ramstein-Miesenbach. Im Juli hatten sich Fraktion und Parteispitze zu einer Fortsetzung von Rot-Grün bekannt, wenn das Wahlergebnis dies hergäbe. Eine Gruppe der Parteibasis ist gegen eine frühzeitige Festlegung. An sie gerichtet, sagte Lemke, Politik sei kein Wunschkonzert, sondern erfordere Kompromisse. Das Vorgehen einer »sogenannten Basisgruppe« sei »nicht solidarisch und nicht grün«.Zu Beginn des Parteitags wurden die Delegierten von rund 50 Windkraftgegnern mit einem Trillerpfeifkonzert empfangen. dpa/nd

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