Rote Zahlen beim Klima

Berlin untergräbt die Energiewende

Schwarz-Rot will seine Klimaziele noch erreichen. Doch daraus wird nichts, wenn die Maßnahmen nichts kosten sollen.

Der Klima-Aktionsplan, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, hat eins zum Ziel: die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das wird er verfehlen. Wie groß die »Klimalücke« ist, ob fünf, sieben oder gar zehn Prozent - darüber lässt sich trefflich streiten. Klar ist nur: Die Bundesrepublik ist zum klimapolitischen Problemfall geworden.

Das begann schon mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 und 2008. Da wurde die Politik des billigen Geldes kreiert und das Credo »Wachstum, Wachstum über alles«. Wachstum dank billigen Geldes, dank billiger Rohstoffe und durch mehr (freien) Wettbewerb. Ein Ergebnis dieses geistigen Richtungswechsels war auch eine 2009 beschlossene, unverfänglich klingende »Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus«. Die »Weiterentwicklung« bestand darin, dass der inländische Ökostrom ab 2010 nicht mehr zwangsweise von den Netz...


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