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»Lahme Ente« wird zum Wanderfalken

Ingar Solty über Barack Obamas Einwanderungsreform und den Zustand der US-Demokratie

  • Von Ingar Solty
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

»Lahme Ente«, so werden US-Präsidenten in ihrer letzten Amtsperiode nach verlorenen Zwischenwahlen genannt. Barack Obamas erste Amtshandlung nach der Niederlage seiner Demokratischen Partei klingt eher nach einem Wanderfalken. Denn er macht sich das präsidiale Recht, per Exekutivanordnung zu regieren, zunutze und will auf diesem Weg eine Einwanderungsreform beschließen. Die extreme Rechte sieht sich endlich in ihrer Furcht vor der »Linksdiktatur« bestätigt. Aber auch moderate Republikaner kritisieren, Obama benehme sich wie ein »Kaiser«. Am Mittwoch haben nun 17 Bundesstaaten vor einem Gericht in Texas Klage gegen den Erlass eingereicht.

Der Grundwiderspruch der US-Einwanderungspolitik ist: Der globale Kapitalismus, den die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten freihandelsimperialistisch im Interesse der transnationalen Konzerne durchsetzen, kehrt in Gestalt der Massenemigration aus dem Süden an ihre Grenzen zurück. Auf diesen ...


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