Nicht für jeden ein Steuerparadies

Der luxemburgische Linkspolitiker David Wagner zur Bedeutung von »Luxleaks« im Jahr eins nach Premier Juncker

David Wagner, Jg. 1979, ist Sprecher der luxemburgischen Linkspartei Déi Lénk. Seit der Wahl im Oktober 2013 sind die Linken mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten. Sie war nötig geworden, nachdem die mit den Christdemokraten koalierenden Sozialdemokraten (LSAP) Premier Jean-Claude Juncker wegen einer Geheimdienstaffäre das Vertrauen entzogen hatten. Neuer Premier wurde der Liberale Xavier Bettel, der nun mit der LSAP und den Grünen regiert. Über seine Arbeit sprach mit Oppositionspolitiker Wagner für »nd« Anina Valle Thiele.

Die blau-rot-grüne Regierung unter Premierminister Xavier Bettel ist ein Jahr im Amt. Hat es einen gesellschaftspolitischen Aufbruch nach fast 20 Jahren Juncker gegeben?
Sie haben das ja als kopernikanische Wende angekündigt, aber im Grunde machen sie da weiter, wo die vorherige Regierung aufgehört hat. Jedenfalls was den Sozialabbau angeht und die Abhängigkeit der Wirtschaft von den Finanzmärkten. Nur in einem höherem Tempo.

Ihre Partei, Déi Lénk, wirft der amtierenden Regierung »soziale Kälte« vor. Gerade in Bezug auf die Familienpolitik oder die anvisierten Reformen in der Schulpolitik. Warum?
Die jetzige Regierung kalkuliert nur, es geht ihr darum, um jeden Preis zu sparen - auf Kosten der sozial Schwachen. Die, die zur Kasse gebeten werden, das sind die arbeitenden Leute - in einer Zeit, wo schon zwei Drittel des Steueraufkommens von den Haushalten übernommen wird.

Luxemburg steht seit den Enthüllungen des ICIJ-...



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