»Wir« statt Mandat? Erklärungsbedürftig!

Von der Leyens Aussagen zur Ausweitung des deutschen Anti-IS-Engagements in Irak werfen Fragen auf

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Bis Weihnachten könnte eine Entscheidung zur Bundeswehrausbildung in Irak fallen. Die Verteidigungsministerin gab ein Interview in der »Bild«-Zeitung, ohne viele Worte zu machen. Das reicht nicht.

»Wir müssen die Terrormiliz militärisch bezwingen. Wir müssen ihre Finanzquellen austrocknen. Und wir müssen ihre unerträgliche Propaganda entlarven.« Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab »Bild« ein wenig bildendes Interview. Es sei denn, die Ministerin bildet sich wirklich ein, Bundeswehrsoldaten als Ausbilder und Berater der kurdischen Peschmerga ohne Bundestagsmandat nach Irak schicken zu können.

Doch nur so ist die folgende Passage zu erklären: »Wir prüfen zurzeit mit unseren Verbündeten, wie wir die Ausbildung der irakischen Truppen intensivieren. Eine Entscheidung darüber könnte noch vor Weihnachten fallen.« Vor Weihnachten? Vielleicht im Kabinett. Nicht aber im Bundestag. Der hat nur noch eine Sitzungswoche vor Weihnachten. Frühestens im Januar könnte also parlamentarisch über ein Mandat beraten werden. Dass die Koalition es mit ihrer Mehrheit »durchstimmen« könnte, ist klar. Auch wenn »der Kampf gegen...


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