Kipping: CDU-Empörung über Pegida ist heuchlerisch

Justizminister Maas: Aufmärsche zeichnen verzerrtes Bild von Deutschland / Aufruf sächsischer Kultur- und Forschungseinrichtungen gegen »jede Form von Fremdenfeindlichkeit«

Update 12.50 Uhr: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Äußerungen von Innenpolitikern der CDU, die nun vor der wachsenden »Pegida«-Bewegung warnen, als »heuchlerisch« kritisiert. Dies klinge sehr nach »Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los«, erklärte Kipping am Dienstag. »Gerade Innenminister der Union waren es doch, die über Jahre hinweg an genau dem gesellschaftlichen Klima gearbeitet haben, das wir heute vorfinden. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Ve...


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