Martin Kröger 10.12.2014 / Berlin / Brandenburg

Gasnetz-Rückkauf gekippt

Landgericht Berlin äußert harsche Kritik am Vergabeverfahren / Gasag zunächst weiter Betreiber

Die Rekommunalisierung des Gasnetzes ist gescheitert. Das Landgericht Berlin äußert »allergrößte Bedenken« gegen die Vergabe an BerlinEnergie. Und untersagte mit seinem Urteil die Vergabe.

Berlin. Am Ende der Verhandlung fragt der Richter nach einem Vergleich. Doch die Fronten zwischen den Kontrahenten um das Berliner Gasnetz - das Land Berlin auf der einen und der Gasag, die gegen die Vergabe geklagt hatte, auf der anderen Seite - sind zu verhärtet. So spricht der Vorsitzende Richter der 16. Zivilkammer, Peter Scholz, am Ende quasi eine Drohung aus: »Sie werden hinsichtlich der Vergabe in Jahren denken müssen«, sagt er in Richtung der Streitparteien. Schließlich werde nach einem Urteil sicherlich Berufung eingelegt werden. Ob das Gasnetz je rekommunalisiert wird, wie es vor allem die SPD-Fraktion will, könnte dann am Ende der Bundesgerichtshof entscheiden. Das Landgericht selbst untersagte am frühen Abend dem Land Berlin, das Nutzungsrecht für das Gasnetz an die kommunale BerlinEnergie zu übertragen.

Bereits in der mündlichen Verhandlung am Mittag ließ der für Kartellrecht zuständige Richter Peter Scholz keinen...

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