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«Inherent Resolve» - ohne Inhalt und Mandat

Zum Bomben wird nun auch getwittert - aber welche Rolle spielt Deutschland in Irak und Syrien?

Sobald klar ist, wie der Irak-Einsatz aussehen wird, könne geklärt werden, welche Art von Parlamentsbeteiligung hierfür infrage kommen muss, sagt das Außenamt. Das ist verdammt wenig - es geht um Krieg.

US-Kampfflugzeuge bombardieren bereits seit dem 8. August Stellungen von Kämpfern des «Islamischen Staates» (IS) in Irak und bald darauf auch in Syrien. Die Attacken auf Unterkünfte, Pick ups, Planierraupen, Motorräder, oder Betonmischer sind aus politischer wie militärischer Sicht weder sehr intensiv noch sehr erfolgreich. Vor ein paar Tagen wurde nun aus der «Operation Inherent Resolve» (Innere oder natürliche Entschlossenheit) eine Vereinigten gemeinsamen Einsatzgruppe, also eine «Combined Joint Task Force - Operation Inherent Resolve». Mit Twitter und allem drum und dran. Man mag über die Namensretusche lächeln, doch sie ist für Politiker wie Militärs wichtig. Denn ein wirkungsvoller Einsatz von Worten und Medien ist genauso entscheidend wie der moderner Waffen. Mit «Dessert Storm» ließ sich Krieg führen gegen Irak. Mit «Inherent Resolve» dagegen ...

Das US-Zentralkommando hatte bereits Mitte Oktober behauptet, der Name drücke den unerbittlichen Willen und die tiefe Hingabe der USA und ihrer Partner aus, die Terroristengruppe IS und die von ihr ausgehende Bedrohung für Irak, die Region und die weitere internationale Gemeinschaft zu eliminieren.«

Die nun vorgenommene begriffliche Aufwertung von einer simplen Operation zur Vereinigten Einsatzgruppe der inneren Entschlossenheit kommt sicher nicht von ungefähr. In der vergangenen Woche fand eine Konferenz aller an der Inneren Entschlossenheit beteiligten Staaten statt. Wie unter der Hand zu hören war, hatte das deutsche Außenamt Kompetenz geschickt.

Zu Wochenbeginn war nun bekannt geworden, dass zusätzlich zu bereits nach Irak entsandten US-Militärberatern etwa 1500 Soldaten stationiert werden sollen. Aus welchen Staaten die kommen sollen, ist unklar. Derzeit halten sich bereits 1500 US-Sicherheitskräfte in Irak auf - zum Schutz der US-Botschaft in Bagdad sowie zur Beratung und Ausbildung irakischer Soldaten und kurdischer Kämpfer. US-Präsident Barack Obama stimmte einer Stationierung von weiteren Armeeangehörigen bereits zu und der noch amtierende US-Verteidigungsminister Cuck Hagel traf am Dienstag überraschend in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein. Welche Nägel mit Köpfen sollen jetzt vereint und eilig geschmiedet werden?

Dass es eilt, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Wochenende in der »Bild«-Zeitung deutlich gemacht. Noch vor Weihnachten könnte es Beschlüsse geben. Ihr Satz, »wir« müssten die IS-Terrormiliz »militärisch bezwingen«, ließ viele Fragen aufkommen. Unter anderem die: In welcher Art und mit welchem Mandat will die Bundesregierung die Bundeswehr in Irak mitkämpfen lassen?

Das scheint bislang noch nicht klar zu sein - oder es wird von der Regierung verschleiert. Das Verteidigungsministerium erinnert lediglich an die Erkundungsreisen Anfang und Ende November. Alle so und auf anderem Wege gewonnenen Erkenntnisse seien vorgelegt worden. »Wir sind im Kollektiv und ressortübergreifend in enger Absprache mit dem Auswärtigen Amt und mit unseren Verbündeten und Partnern«, sagte eine Sprecherin in Bundeswehruniform. Und damit nichts.

Eine Kollegin vom Außenministerium betonte genauso inhaltsleicht, »dass die Bundesregierung natürlich ein größtmögliches Interesse daran hat, den Bundestag bei der Entscheidung eng einzubinden«. Man wolle, »dass jedes mögliche Engagement« natürlich auf möglichst breite Rückendeckung stößt, nicht nur auf die des Parlamentes, sondern auch auf die der Bevölkerung.

Aus deutscher Sicht geht es beim Beitrag der Bundeswehr »um Ausbildung und Training«. Unklar ist das genaue Ausmaß, die genaue Größe, die genaue Ausgestaltung der eigenen Inneren Entschlossenheit. Doch, so beruhigt man hinter vorgehaltener Hand, es muss ein bescheidener Beitrag sein. Schließlich werde ja von der Bundeswehr am Jahresbeginn der Hauptbeitrag für die beschlossene schnelle Osteuropa-Speerspitze der NATO erwartet. Ursprünglich war der Start der neuen Eingreiftruppe erst für 2016 geplant. Anfang Dezember beschlossen die NATO-Außenminister in Brüssel jedoch, dass die deutschen Truppen bereits Anfang 2015 einsatzbereit sind.

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