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Jelpke: Pegida ist ein Produkt der herrschenden Politik

CDU will mit Pegida-Mitläufern ins Gespräch kommen / Tillich: Rolle der Rechtspartei AfD »niederträchtig« / Caffier: Mit Sorgen der Bürger auseinandersetzen

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Update 12.20 Uhr: Die Linken-Abgeordnte Ulla Jelpke sagte, »wenn die AfD jetzt die Pegida-Aufmärsche unterstützt, wächst zusammen, was zusammen gehört. Beide haben ihren Nährboden in fremdenfeindlichen Abwehrhaltungen und verkünden ebenso rassistische wie wirre Parolen«. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erklärte am Mittwoch, »bei Pegida handelt es sich um ein Produkt der herrschenden Politik. Das jahrelange Wettern vor allem von Unionspolitikern gegen angebliche Asylbetrüger sowie die unterschwellige Verquickung von Fragen der Inneren Sicherheit mit Religionsfragen haben in der Bevölkerung Ressentiments gestärkt, die sich jetzt in den Aufmärschen in Dresden und anderswo entladen.«

Update 9.30 Uhr: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat gefordert, »den Idioten von Pegida, AfD & Co. keinen Millimeter öffentlichen Raum« zu überlassen. Stegner erklärte im Sozialen Netzwerk Facebook, es müssten allerdings »auch die praktischen Probleme gelöst werden, die den Rattenfängern als Vorwand für ihre Hetzpropaganda dienen und den politischen Nährboden für ihren Zulauf bilden«. In Richtung Union sagte Stegner, diese solle »statt immer wieder samt ihrer Blockflötenerben die Thüringer SPD zu beschimpfen, sich lieber mal um das kümmern, was rechts von der Union passiert und den Kampf gegen rechten Ungeist und rechtspopulistische Strömungen nicht alleine der Sozialdemokratie bzw. der politischen Linken in Deutschland überlassen«. Die Gefahr für die Demokratie in Deutschland sei »fast immer von rechts« gekommen, so Stegner.

Caffier: Mit Sorgen der Bürger auseinandersetzen

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Rechtspartei AfD wegen ihrer Rolle bei den rechten »Pegida«-Demonstrationen scharf angegriffen. Mitglieder der Alternative für Deutschland versuchten, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung »Die Welt«. »Das ist niederträchtig.«

Tillich plädierte zugleich dafür, »mit den Demonstranten mehr ins Gespräch« zu kommen. Er habe »Verständnis für die Bürger, die sich Sorgen machen, wie Unterbringung und Integration gelingen können. Meistens geht es um bessere Information und Aufklärung«, so der CDU-Politiker. Dialog bedeute aber, »dass beide Seiten auch dazu bereit sind«.

Auch Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warb für eine differenzierte Sicht auf die »Pegida«-Demonstrationen. »Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich«, sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Am Montagabend hatten sich in Dresden etwa 10.000 Menschen an einer Demonstration der rechten Bewegung »Pegida« beteiligt - so viele wie nie zuvor. »Pegida« ist die Abkürzung für »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein, bringt Vorurteile gegen Flüchtlinge auf die Straße.

Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hatte die Demonstrationen am Dienstag begrüßt. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte er. »Wir sind die ganz natürlichen Verbündeten dieser Bewegung«, sagte auch das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland gegenüber der »Süddeutschen Zeitung«.

Tillich rief seine Partei zur Auseinandersetzung mit der AfD auf. »Die Union muss die Themen, die anzusprechen sind, auch deutlich ansprechen«, sagte er. »Mit einer eigenen deutlichen Sprache müssen wir der AfD den Nährboden für ihren politischen Populismus entziehen.«

Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Köln. Dabei wollen sie neben den »Pegida«-Protesten auch die Aktivitäten des Bündnisses »Hogesa« (Hooligans gegen Salafisten) beleuchten.

»Nicht jeder, der zu einer solchen Demonstration geht, ist ein Rechtsextremist«, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), den Dortmunder »Ruhr Nachrichten«. »Aber wir sehen auch ganz deutlich: «Pegida» bietet Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform. Sie schüren Ängste vor dem Islam und nutzen sie für ihre eigene Propaganda.« dpa/nd

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