»Brutaler Angriff«

Israelisches Militär tötete palästinensischen Minister

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: 2 Min.
Bei einer Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten ist am Mittwoch der palästinensische Minister für Siedlungsbau ums Leben gekommen. Nun droht eine weitere Eskalation.

Es sollte ein friedlicher Protest außerhalb von Turmus Aya im Westjordanland nördlich von Jerusalem werden. In der Nähe der israelischen Siedlung Schilo wollten Palästinenser Olivenbäume pflanzen. Mit dabei: Ziad Abu Ein, der als Minister in der palästinensischen Regierung für die israelischen Siedlungen in Palästina zuständig ist. Ziemlich schnell kam Israels Militär, um das Gebiet zu räumen; es kam zu einem Gerangel, in dessen Verlauf Abu Ein mit einem Gewehrkolben an der Brust getroffen wurde. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Einen Herzinfarkt habe er vermutlich gehabt, sagten Offiziere der Grenzpolizei bereits kurz nach der Auseinandersetzung. Doch außerhalb der wegen ihrer rauen Gangart berüchtigten Truppe glaubt kaum jemand an diese Erklärung. Bilder von Pressefotografen zeigen deutlich, wie Abu Ein an der Brust getroffen wird und in sich zusammen sackt. Andere Bilder zeigen, wie ein Grenzpolizist die Hände um Abu Eins Nacken hält.

Sehr schnell einigten sich die Regierungen Israels, Jordaniens und Palästinas darauf, eine gemeinsame Obduktion durchführen zu lassen; jordanische Experten machten sich bereits wenige Stunden nach dem Tod Abu Eins auf den Weg. »Absolute Transparenz bei der Aufklärung« hatte Richard Serry, Sondergesandter der Vereinten Nationen, zuvor gefordert. Und Palästinas Präsident Mahmud Abbas sprach von einem »brutalen Angriff« und drohte damit, die Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen einzustellen.

Es ist kein Einzelfall. Immer wieder gibt es bei Demonstrationen im Westjordanland Tote und Verletzte. Vor allem die Grenzpolizei wirft Tränengaskanister aus Metall in Menschenmengen, feuert Gummigeschosse auf die Köpfe. Ermittlungen werden meist schnell zu den Akten gelegt; Verurteilungen sind selten.

Dass dies nun anders ist, liegt nach Aussage von Mitarbeitern der israelischen Regierung nicht allein daran, dass ein Mitglied der palästinensischen Regierung ums Leben gekommen ist - es ist auch in einer aus Sicht Israels politisch schwierigen Zeit passiert. In Israel amtiert nur noch eine Übergangsregierung; seit Monaten gibt es vor allem in Ostjerusalem Ausschreitungen, und immer wieder auch Anschläge auf Israelis. In den kommenden Wochen will Präsident Abbas dem UNO-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, in der Israel eine Zeitvorgabe für die Aushandlung eines Friedensvertrages gesetzt werden soll. Andernfalls will Palästina dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten.

In der palästinensischen Öffentlichkeit wurde am Mittwoch gefordert, dies nun sofort zu tun. »Es ist notwendig, um der israelischen Aggression in unserem Land etwas entgegen zu setzen«, sagte ein Kommentator im palästinensischen Fernsehen.

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