Folter gegen Cash - wer sahnte ab?

René Heilig wünscht sich eifrige EU-Staatsanwälte zur CIA-Folterpraxis

Okay, die USA haben aufgeklärt, was die Welt schon lange über die CIA-Folterpraxis ahnte. Außer erneutem Entsetzen über Einzelheiten und Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen wurde viel Lob für die - wenngleich sehr verzögerte - Aufklärung der Verbrechen durch den US-Senat geäußert. Na also, die Demokratie funktioniert doch!

Auch in den Staaten der EU? Nun hat man es von den Amerikanern schwarz auf weiß, dass die CIA zahlreiche nur allzu willige Helfer in EU- und europäischen NATO-Staaten hatte. In dem Senatsbericht ist unter anderem von rund 300 Millionen US-Dollar die Rede, mit denen auch europäische Regierungen und Geheimdienste gedungen sowie Folterknäste ausgebaut worden sind. Wer hielt die Hand auf? Wer bereicherte sich am Elend auch Unschuldiger? Man liest zwischen Schwärzungen, dass »fast X Millionen« für zwei ausländische Internierungsgebäude gezahlt wurden, die aber »nie benutzt wurden«. Im Gastgeberland seien »politische Bedenken« aufgekommen. Irgendwie wünscht man sich, dass es solche Bedenken ebenso in Deutschland gab. Sicher ist das nicht, schließlich konnten hierzulande Flugzeuge mit illegal Verschleppten problemlos zwischenlanden.

Die EU hatte schon einmal recht mutig eine Untersuchungskommission zu diesem CIA-Schreckensthema eingesetzt. Man sollte sie reaktivieren.

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