Eingriff in die Rundfunkfreiheit

Einsatz einer verdeckten Ermittlerin in der linken Szene Hamburgs wirft Fragen auf

  • Von Gaston Kirsche, Hamburg
  • Lesedauer: 2 Min.
Der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft beschäftigte sich mit dem Einsatz der Polizistin Iris P.

Von der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel über das feministische Ladyfest bis hin zum nichtkommerziellen Radiosender Freies Sender Kombinat, FSK, forschte die als »Iris Schneider« auftretende Polizistin linke Gruppierungen intensiv aus und ging in der Szene zwei längere Liebesbeziehungen ein, erklären Betroffene. Insbesondere der verdeckte Einsatz der Beamtin im Radiosender FSK wird vom Bundesverband Freier Radios als Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, die Pressefreiheit, gewertet. Der Anwalt des Senders sagte dem »nd«: »Der jahrelange Einsatz einer verdeckten Ermittlerin innerhalb eines Radiosenders ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rundfunkfreiheit«, so Ralf Ritter. »Dadurch werden nicht nur Quellenschutz und Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit untergraben. Beide sind Grundvoraussetzungen für die Presse- und Rundfunkfreiheit.«

In einem Brief an SPD-Senat und die Fraktionen der Bürgerschaft, der »nd« vorliegt, protestierten ver.di-Landeschef Berthold Bose und der ver.di-Fachbereichsleiter Medien, Martin Dieckmann, gegen den »schwerwiegenden Grundrechtsverstoß«. Auch Anwalt Ritter betont: »Es widerspricht auch der garantierten Staatsfreiheit des Rundfunks, wenn verdeckte Ermittler mittelbar oder direkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte nehmen.«

Auf Anfrage des LINKE-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel wies das Bundesinnenministerium die Verantwortung zurück: »Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.« Der Versuch der Hamburger Innenbehörde, die Verantwortung für die operative Führung der verdeckten Ermittlerin auf Bundesbehörden zu schieben, ist somit gescheitert.

In der Sitzung des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft schien es am Dienstagabend fast so, als ob Iris P. auf eigene Faust ermittelt hätte: »Die Polizistin Iris P. soll ohne Wissen der Vorgesetzten selbsttätig an Redaktionstreffen des Nachmittagsmagazins für subversive Unternehmungen teilgenommen, dort Beiträge verfasst haben, die auch gesendet worden seien«, erklärte der Sender FSK.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und das Bundesinnenministerium konnten den Verdacht der Rechtswidrigkeit des Einsatzes nicht ausräumen. Neumann im Ausschuss: »Wir sind diejenigen, die dort ganz massiv das Licht angemacht haben.« Die LINKE-Abgeordnete Christiane Schneider erklärte dagegen nach der Sitzung des Innenausschusses: »Welch eine Konstruktion: Iris P. war gleichzeitig verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin, die nur zu Zwecken der Lageaufklärung ermittelte, nicht zu Personen, und verdeckte Ermittlerin, die in Sachen Strafverfolgung personenbezogen ermittelte.« Das hätte sie, wie vorgeschrieben, immer konsequent auseinandergehalten, somit sei alles rechtens. Von ihrem Einsatz im Radiosender FSK hätten weder Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt noch das Hamburger Landeskriminalamt etwas gewusst. Damit trage auch keiner die Verantwortung für den Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Für die nächste Ausschusssitzung im Januar steht der Einsatz der verdeckten Ermittlerin erneut auf der Tagesordnung.

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