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Google News geht in Spanien vom Netz

Regierung wollte Suchmaschinenbetreiber zu Gebührenzahlungen verpflichten

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Im Streit um ein kürzlich von der spanischen konservativen Volkspartei (PP) im Alleingang beschlossenen Gesetz über geistige Eigentumsrechte (LPI) ) macht der große Suchmaschinenbetreiber nun ernst. In einem Blogbeitrag beklagt Google, deshalb «müssen wir Google News in Spanien schließen».

Dass das falsch ist, wird schon im folgenden Satz zugegeben. Denn das Gesetz legt nur fest, dass die «Veröffentlichung» dazu führt, dass für die Nutzung eines« Auszugs aus den urheberechtlich geschützten Dokumenten auch ein Gebühr an darbende Verlage und Autoren abgeführt werden muss.

Doch die Firma, die nach der jährlichen Markenwert-Studie »BrandZ« sogar Apple vom Spitzenplatz verdrängt hat, die nach Börsenwert zu den Top Ten weltweit gehört, führt an: »Diese Dienstleistung generiert keine Einnahmen (wir zeigen keine Werbung auf dieser Seite).« Deshalb sei die Gebühr für die Firma untragbar. Der Dienst werde am 16. Dezember eingestellt, bevor das LPI und die sogenannte »Google‑Gebühr« zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Diese Argumentation des Giganten erstaunt, der durch seine Steuerspartricks in Spanien praktisch keine Steuern zahlt. Zuletzt hatten die großen US-Firmen Google, Apple, Amazon, Facebook, Yahoo, Microsoft und Ebay zusammen nur gut 1,2 Millionen Euro an die Staatskasse abgeführt. Die geheimen Abkommen mit Steuerparadiesen wie Luxemburg sind seit dem LuxLeaks-Skandal bekannt. Schon zuvor ermittelte die EU-Kommission gegen Google, Apple und Co und droht mit Milliardenstrafen. Denn diese benutzen gerade nichtmaterielles Eigentum, um ihre Gewinne dort zu versteuern, wo es besonders günstig ist und zahlen so oft nicht einmal ein Prozent Unternehmenssteuern.

An den Kosten kann es deshalb nicht liegen. Man wundert sich auch, warum nicht das deutsche Modell angewandt wird. Hier hatten Verlage ebenfalls versucht, Google über das Leistungsschutzrechts zu Lizenzverhandlungen zu Zahlungen für eigene Inhalte zu drängen. Doch dann willigten sie einer Gratis‑Verwertung ein, nachdem Google gedroht hatte, nur noch Überschriften anzuzeigen. Doch da der Konflikt auch in Deutschland weiter brodelt, dürfte das Vorgehen in Spanien eine Warnung an alle Länder sein, wo über Gebühren nachgedacht wird.

Google hält die Abschaltung für »wirklich traurig«, denn auch die Verlage profitierten davon, dass über die News-Seite die Leser auf deren Webseiten gelenkt würden, womit diese mehr Klicks und damit höhere Werbeeinnahmen hätten. Dabei gäbe es noch eine andere Variante. Schließlich hat Google auf Druck Frankreichs beim Nachbar 60 Millionen Euro lockergemacht. Der sozialistische Präsident François Hollande hatte sich darauf mit dem Google‑Aufsichtsratschef Eric Schmidt im vergangenen Jahr geeinigt.

Demnach will Google in einer Partnerschaft für die Steigerung der Onlineumsätze der Verlage sorgen. »Wir zahlen hier in keiner Weise für das Anzeigen von Verlagsinhalten«, hatte der Google‑Deutschland‑Sprecher Kay Oberbeck gegenüber Golem.de erklärt. Man habe nur einen Technologiefonds für das Publizieren digitaler Inhalte aufgelegt und diesen mit 60 Millionen Euro ausgestattet.

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