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Wirtschaftsweise in der »Anstalt«

Sachverständige verschleierten dubiose Quellen im Jahresgutachten 2014

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Das Regierungsberatergremium der fünf Wirtschaftsweisen steht seit Jahren in der Kritik. Nun wird seine Abschaffung gefordert.

Das Jahresgutachten des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« liegt zwar seit Mitte November vor, doch die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, schlägt noch immer hohe Wellen. Am Dienstag wurden die Sachverständigen in der ZDF-Sendung »Die Anstalt« als »Wirtschaftsweise aus dem Morgenland«, parodiert, die unter dem Deckmäntelchen unabhängiger Politikberatung knallharte Arbeitgeberpropaganda betreiben und dabei auch noch Statistiken manipulieren.

Dies hat einen ernsten Hintergrund. Seit vier Wochen ist »Handelsblatt«-Redakteur Norbert Häring dabei, Ungereimtheiten im Gutachten 2014 aufzudecken. Die Serie »Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen« auf Härings Blog »Geld und mehr« ist bereits auf fünf Teile angewachsen. Deutlich werden darin die Machenschaften beim Thema Ungleichheit: Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen ist diese in Deutschland weniger ein reales als ein Wahrnehmungsproblem. Diese gewagte These unterfüttern sie mit einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, ohne die pikante Urheberschaft kenntlich zu machen. Zudem wird die Gruppe der Reichen einfach aus der Analyse ausgeklammert und das Ungleichheitsproblem auf Lohnungleichheit reduziert. Getrickst hat der Rat nach Härings Ansicht auch bei der grafischen Darstellung der Einkommensverteilung: Um das gewünschte Bild zu bekommen, habe man die Einkommensklassen willkürlich festgelegt.

Fragwürdig ist auch der Umgang mit dem Thema Armut. Anders als Eurostat und das Statistische Bundesamt halten die Sachverständigen den Anteil der Empfänger von Mindestsicherungsleistungen an der Gesamtbevölkerung für das geeignetere Maß der Armutsmessung. Dabei berufen sie sich auf ein populärwissenschaftliches Buch mit dem Titel »Warum dick nicht doof macht und Genmais nicht tötet«. Man ahnt es schon: Die vom Rat favorisierte Kennziffer entwickelt sich tendenziell rückläufig und weist eine deutlich niedrigere Armutsgefährdung aus als die von den Statistikämtern verwendete Methode.

Kritisch äußerten sich auch die Ökonomen Achim Truger, Dieter Teichmann und Katja Reitzler in der Fachzeitschrift »Wirtschaftsdienst«: Die Analyse des Rates zur kalten Progression sei »zweifelhaft«. Offenbar haben die Sachverständigen hier das Vergleichsjahr so gewählt, dass die durch die Progression hervorgerufene Belastung der Steuerzahler besonders hoch ausfällt. Auffälligkeiten und Ungereimtheiten gibt es auch beim Mindestlohn, den der Rat als verfassungswidrig brandmarkt, obwohl dies die zitierten Quellen gar nicht hergeben, oder bei den vom Ausland und von linken Ökonomen kritisierten hohen deutschen Exportüberschüssen, die nach Ansicht des Gremiums kein besonderes Problem darstellten.

Nun ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Sachverständigenrat eine wirtschaftsfreundliche Angebotspolitik favorisiert und dass einzig der von den Gewerkschaften berufene Würzburger Ökonom Peter Bofinger eine abweichende Meinung vertritt. Doch diesmal haben die Weisen womöglich den Bogen überspannt. Es gibt erste Stimmen selbst aus den Regierungsparteien, die den Rat in seiner heutigen Form abschaffen wollen. An dessen Stelle könnte dann ein permanentes Beratergremium nach US-Vorbild treten.

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