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Steinmeier für rasches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Bundesaußenminister begrüßt bei Treffen mit seinen EU-Kollegen Gespräche der Konfliktparteien / Stagnation bei Minsk-Umsetzung bedauert

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Für eine Zusammenkunft der Ukraine-Kontaktgruppe noch vor Weihnachten und die Belebung des Minsk-Prozesses hat sich Bundesaußenminister Steinmeier bei Treffen mit seinen EU-Amtskollegen ausgesprochen.

Brüssel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Ukraine-Krise ein Treffen der Kontaktgruppe noch vor Weihnachten gefordert. Es sei gut, dass es zwischen den Konfliktparteien Gespräche über eine Truppenentflechtung gebe, sagte Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. »Noch besser wäre es, wenn vor Weihnachten ein entsprechendes Zusammentreffen der Kontaktgruppe stattfindet«, auf dem Vereinbarungen darüber geschlossen würden.

Steinmeier bedauerte, dass mehr als drei Monate nach dem Minsker Abkommen weiter nicht »von nennenswerten Fortschritten bei der Umsetzung« der Vereinbarung gesprochen werden könne. »Gleichwohl bin ich der Auffassung, wir dürfen das Bemühen nicht aufgeben. Die Minsker Vereinbarung ist das einzige Dokument, zu dem sich alle Parteien verpflichtet haben.«

Am 5. September war in Minsk unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden. Die Feuerpause wurde jedoch fast täglich gebrochen, es gab weiter schwere Gefechte, die zahlreiche Todesopfer vor allem auch unter der Zivilbevölkerung forderten. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehört neben der OSZE, der Ukraine und den prorussischen Separatisten auch Russland.

Beim EU-Außenministertreffen findet am Montag erstmals ein Treffen des EU-Ukraine-Assoziierungsrates statt. Das Assoziierungsabkommen hatte den Ukraine-Konflikt ausgelöst. Vor gut einem Jahr hatte der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch den Annäherungsprozess mit der EU gestoppt und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es heftige Proteste, die zu Janukowitschs Sturz führten. Im September besiegelte die neue Regierung in Kiew mit der EU dann das Abkommen. Die Umsetzung eines von Russland kritisiertem Freihandelsabkommens wurde aber auf Ende 2015 verschoben. AFP/nd

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