EU-Haushalt beschlossen

Zustimmung im Parlament verbunden mit Warnung vor neuen Finanzierungslücken

  • Lesedauer: 2 Min.

Straßburg. Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt 2015 gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg einem Kompromiss zu, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten geeinigt hatten. Er sieht Ausgaben in Höhe von 141,2 Milliarden Euro vor - das ist gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr eine Aufstockung um rund 0,7 Prozent. Verabschiedet wurden auch Nachtragshaushalte in Höhe von vier Milliarden Euro für das Jahr 2014, mit denen besonders dringende ausstehende Rechnungen beglichen werden sollen.

Dem Kompromiss war ein wochenlanger Streit zwischen den EU-Institutionen vorausgegangen. Die Finanzminister wollten für das kommende Jahr lediglich 140 Milliarden Euro bewilligen, was das Parlament und die Kommission ablehnten. Das Parlament setzte schließlich eine Ausgabenerhöhung durch, die vor allem kleineren und mittleren Unternehmen, dem Studentenaustauschprogramm Erasmus, der Forschung sowie Opfern von Naturkatastrophen zugute kommen soll.

Trotz der Einigung sitzt die EU aber weiter auf vielen unbezahlten Rechnungen. Seit Jahren klaffen die sogenannten Verpflichtungen - das von den Staaten bewilligte Geld - und die tatsächlichen Zahlungen auseinander. Im Haushalt 2015 besteht bereits jetzt eine Finanzierungslücke von gut vier Milliarden Euro.

Zahlreiche Abgeordnete sehen daher neue Engpässe bereits programmiert. Sie bekräftigten ihre Forderung, die Finanzierung der EU auf eine neue Basis zu stellen - mit mehr Eigenmitteln, etwa aus Steuereinnahmen. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Helga Trüpel, warnte, dass Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Regionen und Städte aller Voraussicht nach erneut auf zugesagte Fördermittel warten müssten. Dadurch würden Investitionen erschwert. Dies stünde in »krassem Widerspruch« zum milliardenschweren Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. AFP/nd

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