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Anklage gegen Rechtspopulisten Wilders wegen antimarokkanischer Äußerungen

Niederländische Justiz wirft Politiker Beleidigung und »Anstachelung zu Hass und Diskriminierung« vor

Der Islamfeind und Europakritiker Wilders hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen im März bei einem Auftritt für einen Eklat gesorgt - tausende Anzeigen folgten, Wilders ist sich keiner Schuld bewußt.

Den Haag. Nach ausländerfeindlichen Äußerungen des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Justiz des Landes Anklage gegen den Politiker erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft in Den Haag am Donnerstag mitteilte, wird Wilders vorgeworfen, »eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Rasse beleidigt« sowie zu Diskriminierung und Hass angestachelt zu haben. Politiker könnten in ihren Äußerungen grundsätzlich »weit gehen«, dies sei Teil der Meinungsfreiheit, erklärte die Staatsanwaltschaft. Das Diskriminierungsverbot schränke die Meinungsfreiheit aber ein. Ein Termin für den Prozes...


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