Amnesty will Strafverfolgung für CIA-Folter

Nicht nur USA am Pranger

  • Von Olaf Standke
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

»Wenn die USA jetzt keine strafrechtlichen Konsequenzen und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen, senden sie ein verheerendes Signal an die Welt«, ist sich Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, sicher. Schließlich sind die Vereinigten Staaten zahlreichen Menschenrechtskonventionen wie der UN-Antifolterkonvention beigetreten, die die Obama-Regierung zur Bestrafung von Folterverantwortlichen verpflichten. Deshalb dürfe die Strafverfolgung nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung in den USA geopfert werden, so Çaliskan am Donnerstag. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung für die Washingtoner Menschenrechtsbilanz und zugleich eine Einladung an andere Staaten, sich aus politi...


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