Dämpfer für Dampfer: Keine Kreuzfahrten mehr zur Krim

Vor dem Gipfeltreffen verschärften die EU-Staaten ihre Strafmaßnahmen gegen Russland / Merkel: Die Sanktionen bleiben

Die dramatische Wirtschaftskrise in Russland ist Thema beim Brüsseler EU-Gipfel. Bei dem Treffen wird auch über die langfristige Strategie gegenüber Moskau beraten.

Brüssel. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat die Union am Donnerstag den Druck auf Moskau erhöht. Die 28 Mitgliedsstaaten beschlossen, dass Kreuzfahrtschiffe aus der EU nicht mehr Häfen der Krim anlaufen dürfen. Die Union reagiert auch mit Export- und Investitionsverboten auf die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten am Donnerstagabend über das zerrüttete Verhältnis zu Russland und über Hilfen für die krisengeschüttelte Ukraine beraten. Vor dem zweitägigen Spitzentreffen in Brüssel ergab sich folgendes Bild:

RUSSLAND 1: Die neuen EU-Strafmaßnahmen gelten ab Samstag. Bei den Kreuzfahrtschiffen können allerdings abgeschlossene Verträge bis zum 20. März 2015 eingehalten werden. Die Sanktionen ergänzen die bestehenden. Bereits vor Längerem hatte die EU eine ganze Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen die Krim, Russland und prorussische Separatisten in der Ukraine erlassen.

RUSSLAND 2: Sanktionen sind nach Einschätzung des finnischen Regierungschefs Alexander Stubb für die Wirtschafts- und Währungskrise in Russland mitverantwortlich. »Es gibt ganz klar eine Flucht ausländischer Direktinvestition aus Russland«, sagte Stubb in Brüssel.

RUSSLAND 3: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Wirtschaftssanktionen fest - unabhängig von der Rubel-Krise. Solange Russland in der Ukraine-Krise europäische Werte missachte und so die Sicherheit Europas gefährde, »bleiben die Sanktionen«, sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Russlands Währung steht massiv unter Druck, die EU-Kommission äußerte sich bereits besorgt.

UKRAINE: Die Union erwartet von Kiew weitere Reformen. »Heute sollten wir ein starkes Signal senden, dass wir die Ukraine zu unterstützen bereit sind, auch finanziell«, sagte zugleich der neue Gipfelchef Donald Tusk aus Polen. Es gibt unter den Mitgliedsstaaten aber zunächst wenig Bereitschaft, dem pleitebedrohten Land über die bereits zugesagten Milliardenhilfen hinaus verstärkt unter die Arme zu greifen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine auf zwei Milliarden Euro. Agenturen/nd

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