Geld für Schulen und anonyme Krankenscheine

Niedersachsens Etat beschlossen - CDU kritisiert Abschiebepraxis

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Drei Tage lang stritt man in Niedersachsens Landtag um den Landeshaushalt 2015, am Donnerstag wurde er endlich beschlossen. Das meiste Geld darf das Kultusministerium ausgeben.

Rund 28,4 Milliarden Euro will Niedersachsen 2015 ausgeben, 700 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Dazu sind neue Kredite von 600 Millionen Euro nötig, besagt der nun beschlossene Etat.

Gut 18 Stunden, verteilt auf drei Tage, nutzten Niedersachsens Landtagsabgeordnete zu einer Haushaltsdebatte, die immer wieder abglitt in das von allen Seiten gleichermaßen gepflegte Parlamentsspiel »Wir sind die Guten - ihr macht schlechte Politik«. Der Schlagabtausch mit sattsam bekannten Vorwürfen ermüdete und ließ das Zahlenwerk nicht selten in den Hintergrund treten. Am Donnerstag haben es SPD und Grüne gegen die Stimmen der schwarz-gelben Opposition genehmigt.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der schon vor kurzem Steuermindereinnahmen angekündigt hatte, gab erneut zu bedenken: »Große Geschenke« seien nicht drin, aber kaputtsparen wolle Rot-Grün das Land nicht. Zukunftsinvestitionen werde es geben, und dennoch wer...


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