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Um des Wählens willen

Katja Herzberg zur drohenden politischen Krise in Griechenland

Griechenland sucht nicht nur einen neuen Präsidenten. Das war bereits vor dem ersten Wahlgang am Mittwochabend klar. Alle Beteiligten wie Beobachter wussten, dass Stavros Dimas nicht die erforderliche Mehrheit bekommen würde. Nun steigt die Spannung, nicht nur unter den Abgeordneten in Athen. Spätestens, wenn auch der dritte Urnengang am 29. Dezember schief geht, wäre die politische Krise perfekt. Doch schon jetzt offenbart die Diskussion, dass Griechenland zutiefst verunsichert und gespalten ist.

So erklärte sich der konservative Regierungschef Antonis Samaras trotz der Niederlage von Dimas »optimistisch, dass (am Ende) ein Präsident der Republik gewählt wird«. Er will nicht akzeptieren, dass er bei einer vorgezogenen Wahl abgewatscht werden würde. Aber auch SYRIZA-Chef Alexis Tsipras klingt nicht viel realitätsnäher. Die »Strategie der Angst« sei zusammengebrochen. Das stimmt vielleicht für das Parlament, das nicht mehr jede weitere Sparrunde mitmacht. Doch das von Tsipras beschworene »Volk« hat die unsoziale Troika-Politik der letzten fünf Jahre aufs Schärfste zu spüren bekommen und ist des Kämpfens müde.

Tsipras fordert zu Recht Neuwahlen, um einen Politikwandel einzuleiten. Doch der ist angesichts des unfairen Wahlsystems und des Drucks der europäischen »Partner« nicht einfacher zu haben als bei der letzten Wahl.

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