Grit Gernhardt 20.12.2014 / Inland

Kipping: Hartz IV steht für Armut

Linkspartei legt Antrag für eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor - mindestens 1050 Euro pro Person

Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Inkrafttretens von Hartz IV überschlagen sich Kritiker und Befürworter mit Bilanzen der Sozialreform, die von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im März 2003 verkündet wurde. Der neoliberale Lobbyverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft behauptete am Freitag, die unteren Einkommensbereiche hätten profitiert; der Miterfinder und Namensgeber des Gesetzes, Ex-Manager Peter Hartz, bezeichnete in der «Welt» die Reform unter dem Strich als Erfolg. Der entstandene Niedriglohnsektor sei notwendig und richtig, die Arbeitslosenzahl habe sich wie geplant reduziert.

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