Kipping: Hartz IV steht für Armut

Linkspartei legt Antrag für eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor - mindestens 1050 Euro pro Person

  • Von Grit Gernhardt
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Inkrafttretens von Hartz IV überschlagen sich Kritiker und Befürworter mit Bilanzen der Sozialreform, die von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im März 2003 verkündet wurde. Der neoliberale Lobbyverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft behauptete am Freitag, die unteren Einkommensbereiche hätten profitiert; der Miterfinder und Namensgeber des Gesetzes, Ex-Manager Peter Hartz, bezeichnete in der «Welt» die Reform unter dem Strich als Erfolg. Der entstandene Niedriglohnsektor sei notwendig und richtig, die Arbeitslosenzahl habe sich wie geplant reduziert.

Ganz anders die Einschätzung der Linkspartei, die am Freitag in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Weihnachtspause eine kritis...

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