Aktenfresser

André Hahn – als erster LINKE-Politiker Chef des Kontrollgremiums im Bundestag

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: 2 Min.

Einen Roten als Kontrolleur des Verfassungsschutzes - das wollte die Mehrheit im Sachsen der 90er Jahre nicht haben. Zwar durfte die damalige PDS nacheinander viele Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) aufstellen, die den Job im Landtag erledigt - aber keiner wurde gewählt. Sechsmal wiederholte sich das Trauerspiel, dann riefen die Genossen das Verfassungsgericht an. Sie erhielten Recht. Im siebten Anlauf wurde André Hahn aufgestellt - und bestätigt. Er war bundesweit erster Geheimdienstkontrolleur in seiner Partei.

18 Jahre später ist Hahn erneut Erster - allerdings ohne jedes Spektakel. Im Bundestag, dem er seit 2013 angehört, wurde er als Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) gewählt, ein Posten, der internen Absprachen zufolge jährlich zwischen Koalition und Opposition hin- und herwechselt. Er löst den CDU-Abgeordneten Clemens Binninger ab, der nun sein Vize ist. Die Kür folge zwar den Regeln, sagt LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi, sie sei aber »dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen« wurden - nicht nur im Sachsen der 90er Jahre. Dass es inzwischen auch anders geht, belegt nach Ansicht Gysis die »gewachsene Akzeptanz« für die LINKE in Gesellschaft und Parlament.

Welche Gründe auch immer die acht Ausschusskollegen bewogen haben, Hahn den Vorsitz zu übertragen - bereuen dürften sie ihre Entscheidung nicht. Bereits in der PKK in Sachsen erledigte der heute 53-jährige promovierte Politologe eine respektierte Arbeit. Das mag daran liegen, dass er sich über die teils skurrilen Regeln zur Geheimhaltung zwar echauffierte, sie aber tatsächlich penibel einhielt. Zudem erfüllt er eine weitere wichtige Anforderung im Tätigkeitsprofil. Aus seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer galt der spätere Fraktionschef und Stürmer des FC Landtag zwar in der Landespolitik vor allem als »Wadenbeißer«. Seinen früheren Mitarbeitern ist er aber daneben auch als gründlicher »Aktenfresser« in Erinnerung. In einem Gremium wie dem PKG ist das eine äußerst nützliche Eigenschaft.

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