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Hausdurchsuchungen wegen linker M31-Demo

Ermittlungen zu Aktionstag gegen Kapitalismus 2012 / Polizei beschlagnahmt in Marburg und Krefeld Datenträger, Computer und Handys / Blockupy: Wir lassen uns nicht einschüchtern

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Berlin. In Marburg und Krefeld hat die Polizei im Zusammenhang mit Ermittlungen nach der linken M31-Demonstration in Frankfurt am Main im Jahr 2012 mehrere Wohnungen durchsucht. Wie das Blockupy-Bündnis mitteilte gehe es um einen angeblichen Angriff auf einen Polizisten bei dem europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus. Mehr als 6.000 Menschen hatten seinerzeit gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU demonstriert - es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am Rande der Proteste soll dann ein Beamter verprügelt worden sein. Laut Staatsanwaltschaft und Blockupy-Bündnis sind nun bei den Durchsuchungen Datenträger, Computer und Handys beschlagnahmt worden. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen waren bereits im Februar 2013 in ganz Deutschland Wohnungen von acht Fotojournalisten durchsucht worden, um Beweise für den vermeintlichen Angriff auf den Polizisten zu finden.

Einige der nun Durchsuchten waren auf der M31-Demo in Frankfurt eingekesselt oder festgenommen worden. »Mindestens eine von den Hausdurchsuchungen betroffene Person war gar nicht auf der Demonstration, sondern geriet offenbar lediglich durch das Kommunikationsverhalten per Telefon ins Raster«, heißt es bei Blockupy. »Es ist davon auszugehen, dass die Verbindungsdaten der Telefone zumindest aller Festgenommenen aufgezeichnet wurden. Der Umfang der Ermittlungen lässt sich derzeit noch nicht absehen.«

Das Bündnis erklärte weiter, »vermutlich sollen die Hausdurchsuchungen einen abschreckenden Effekt auf die zukünftigen erwarteten Krisen- und Antikapitalismus-Proteste haben«. Man lasse sich aber nicht einschüchtern und sage: »Jetzt erst recht.« Die geplante Demonstration anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes im März 2015 in Frankfurt werde sich »am Tag der politischen Gefangenen auch gegen Repression und Einschüchterung« richten. nd

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