Ein Maulkorb für Empörte

Juristin Lorena Ruiz-Huerta über ein Sicherheitsgesetz, das in Spanien künftig Proteste bedroht

Am Wochenende haben in 30 Städten Spaniens Tausende Bürger gegen die Reform des »Gesetzes zur Sicherheit der Bürger« demonstriert. Wie bewerten Sie diese Proteste?

Für uns ist sehr positiv, dass es nach der Verabschiedung des Knebelgesetzes im Parlament in so vielen Städten zu Protesten kam. Wir sind sehr zufrieden, denn wir organisieren und protestieren seit langem gegen Gesetzesverschärfungen. Die Reform des sogenannten Gesetzes zur Sicherheit der Bürger steht ja nicht allein. Es gibt noch zwei weitere, die auf dem parlamentarischen Weg noch nicht so weit sind, doch bei denen die Verabschiedung auch absehbar ist. Dabei geht es um die Strafrechtsreform und das Gesetz zur privaten Sicherheit. Bisher sind wir mit unseren Protesten ziemlich isoliert geblieben, weshalb die Mobilisierung jetzt sehr gut war.

Weshalb bezeichnen viele im Land und ihre Gruppe das Gesetz als Maulkorb- oder Knebelgesetz?

Es handelt sich um die Reform eines Gesetzes...

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