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Landtag veröffentlicht Nebeneinkünfte

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Viele Landtagsabgeordnete bekommen mehr als nur ihre Diäten aufs Konto. Eine Übersicht über die Nebeneinkünfte steht nun im Internet.

Potsdam. Michael Schierack und Sven Petke (beide CDU) gehören neben den Ministern zu den Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Dies geht aus einer Übersicht über die Nebenverdienste hervor, die am Montag von der Landtagsverwaltung veröffentlicht wurde. Danach gaben der Orthopäde Schierack und Petke als Manager beim Zughersteller Bombardier einen monatlichen Zusatzverdienst von bis zu 15 000 Euro an.

Diese Stufe 3 erreichen auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD), Finanzminister Christian Görke (LINKE) und Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Sie haben ein Landtagsmandat, daher müssen sie ihr Ministergehalt als Zusatzeinkunft vermerken. Görke will sein Landtagsmandat aber demnächst niederlegen, da bei der Linkspartei die Trennung von Amt und Mandat gilt. Justizminister Helmuth Markov und die neue Sozialministerin Diana Golze haben kein Landtagsmandat.

Die Linksfraktion hatte schon früher die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten publiziert und dabei alle Einnahmen exakt beziffert - aufgeschlüsselt für die einzelnen Tätigkeiten. In aller Regel handelte es sich um Aufwandsentschädigungen für das Mitwirken in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von Sparkassen und kommunalen Unternehmen.

Nun wird durch den Landtag generell veröffentlicht, welche Berufe, Tätigkeiten oder sonstige Funktionen mit welchen Nebeneinkünften alle 88 Abgeordneten haben. Bisher mussten die Parlamentarier dies nur dem Landtagspräsidenten gegenüber offenbaren. Anders als es die LINKE handhabte, wird jetzt aber nur die ungefähre Summe aller Nebeneinkünfte publiziert.

Etliche Abgeordnete erreichen in der Stufe 2 Einkünfte bis zu 7000 Euro. Darunter der Agraringenieur Udo Folgart (SPD), der Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Betriebs und Präsident des Landesbauernverbands ist. Hinzu kommen die Rechtsanwälte Thomas Jung (AfD) und Péter Vida (Freie Wähler) sowie die CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer (Betriebswirt und Berater), Frank Bommert (Bauunternehmer) und Steeven Bretz als Angestellter in einem Berufsförderungswerk. 21 Abgeordnete gaben als Nebenverdienst die Stufe 1 an, die von 500 bis 3500 Euro reicht, darunter der Anwalt Volkmar Schöneburg, der innerhalb der Linksfraktion als einziger neben Görke Nebeneinkünfte oberhalb von 500 Euro monatlich angeben musste.

Der Landtag starte »mit großer Transparenz« in die Legislaturperiode, meinte Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben begrüßte die Veröffentlichung und rechtfertigte zugleich die Nebeneinkünfte. Er sagte: »Ein Parlament soll ein Spiegel der Gesellschaft sein, mit Abgeordneten, die aktive und vielfältige Verbindungen zur Arbeitswelt haben und dadurch auch ihre Probleme kennen.« Entscheidend sei, dass eine Nebentätigkeit die Arbeit des Abgeordneten nicht beeinflusse. dpa/nd

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