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Verlängerung der A 100 ist ein Fall für die Justiz

Verwaltungsgericht nimmt Klage eines Mieters an, der seine Wohnung wegen des Autobahnbaus räumen soll

  • Von Alexander Isele und 
Bernd Kammer
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die vom Abriss bedrohten Häuser in der Beermannstraße 20/22 sind jetzt ein Fall für das Gericht. Bis zu einer Entscheidung können die Mieter wohnen bleiben.

Hoffnung für die verbliebenen Bewohner in den vom Abriss bedrohten Häusern in der Treptower Beermannstraße: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des Mieters Benjamin S. gegen seine drohende Räumung angenommen und die Senatsbauverwaltung gebeten, von einer Vollstreckung der Räumung vorerst abzusehen. Die Vorbereitungsmaßnahmen zum Abriss der Häuser, die der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 weichen sollen, sind ausgesetzt.

Gegenstand des Eilantrages ist die mangelnde Unterstützung des Senats bei der Suche der Mieter nach adäquaten Ersatzwohnraum. Die hatte der Senat zwar bereits 2010 zugesichert, aus Sicht der Mieter ist er seiner Verpflichtung aber nicht nachgekommen. Stattdessen habe er doppelt Druck auf sie ausgeübt, die Häuser zu verlassen: durch Start der Abrissvorbereitungen Anfang Dezember sowie harsche Schreiben der von ihm beauftragten Großanwaltskanzlei White & Case. Darin waren die Mieter aufgefordert worden, ihre Wohnungen bis zum 10. Dezember zu verlassen; andernfalls drohe die »Zwangsvollstreckung« und »Besitzeinweisung«. So nennt sich mietrechtlich das Enteignungsverfahren, an dessen Ende die Räumung steht. Das Gericht hat den Senat aufgefordert, bis zur Klärung des Rechtsschutzverfahrens eine Vollstreckung auszusetzen.

Laut Senat sollte der Abriss der Häuser im kommenden Frühjahr erfolgen. Ob es nun zu Verzögerungen kommt und damit bei der Verlängerung der A 100, hängt vom Termin der Gerichtsverhandlung ab. Der steht noch nicht fest. »Der Abriss ist wohl kaum zu verhindern, aber die Brachialgewalt, mit der die Mieter rausgedrängt werden sollen, wird sich der Senat nicht mehr leisten können«, sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz.

Die Vorbereitungen für den Abriss hatten Anfang Dezember begonnen. Auf dem Hof wurden Bäume gefällt und eine Begrenzungsmauer eingerissen. Die Mieter sahen sich erheblichen Gefahren ausgesetzt. Sie seien weder vorab von den Behörden informiert, noch seien sie durch Absperr- oder sonstige Sicherheitsmaßnahmen geschützt worden. Gegen einen Mitarbeiter der Baufirma läuft ein Verfahren wegen Nötigung, da er die Bauarbeiten in Gegenwart der Mieter nicht einstellte und sie sich massiv gefährdet fühlten. »Der Senat hielt es wohl nicht für nötig, uns zu informieren, da wir uns aus seiner Sicht illegal in den Wohnungen aufhalten«, sagt Benjamin S. dem »nd«.

Die Senatsbauverwaltung betont, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung mit den Mietern interessiert sei. »Sie halten sich ohne gültigen Mietvertrag in den Wohnungen auf, trotzdem stellen wir weder Wasser noch Strom ab«, signalisiert Sprecherin Petra Rohland Entgegenkommen. Das Enteignungsverfahren werde zwar weitergeführt, man prüfe auch, den Mietern weitere Ersatzwohnungen anzubieten.

Die Annahme des Eilantrages durch das Gericht zwingt die Behörden, wieder auf die Mieter zuzugehen. Der Tonfall zwischen den Beteiligten hat sich jedenfalls verändert. Die Anwälte von White & Case drohen nicht mehr mit Räumung, sondern bieten den Mietern Gespräche über die Einzelheiten der angestrebten Räumungsvereinbarung an. Die Tiefbaubehörde schickte einen Mitarbeiter vorbei, der die bei der Abrissaktion im Innenhof der Häuser zerstörte Beleuchtung wieder instand setzte.

Und zum ersten Mal seit Monaten werden auch wieder Angebote für Ersatzwohnungen an die verbliebenen Mieter verschickt. Die bisherigen Angebote waren für Benjamin S. alle unbezahlbar. »Die Miete lag meist doppelt so hoch wie in meiner jetzigen Wohnung.« Dort zahlt er allerdings nur gut drei Euro pro Quadratmeter. Harald Moritz fragt sich, warum der Senat nicht einfach die Mietdifferenz übernimmt. »Da sollen hier eine Milliarde Euro für die Autobahn verbuddelt werden, und gegenüber den Mietern zeigt er sich so knausrig.« Wie absurd das ist, zeigt sich auch daran, dass die Kosten für die Großanwaltskanzlei den von den Mietern eingeforderten Mietzuschuss auf Jahre hin übertreffen werden.

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