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»Lex Olympia« ist in Planung

Koalition bereitet Volksbefragungen ohne Verfassungsänderung vor / Kritik von Mehr Demokratie

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Eine Befragung der Bevölkerung zu Olympia fordern alle - doch wie genau abgestimmt werden soll, ist umstritten. Rot-Schwarz setzt wohl auf ein neues Volksbefragungsgesetz ohne Verfassungsänderung.

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) steht zu einer möglichen Olympia-Bewerbung. »Aber der Funke muss in der Stadtgesellschaft so richtig überspringen, gegen den Bürger werden wir das nicht machen«, sagt Müller. Olympia in Berlin als »echtes Reform-Olympia 2024 oder 2028« mit einem nachhaltigeren Ansatz, von dem die Stadt dauerhaft profitiert, das kann sich der Sportfan Müller durchaus vorstellen.

Der Landessportbund (LSB) glaubt derweil die bislang in Umfragen zu einer Olympia-Bewerbung eher geteilte Meinung in Berlin mit mehr »Informationen« ändern zu können. »Wir müssen eine stärkere Informationspolitik betreiben und den Menschen mitteilen, dass Berlin weder die Ausrichtung noch die Organisation der Spiele etwas kostet«, behauptet LSB-Sportdirektor Heiner Brandi. Er verweist auf den neuen Zuschuss des Internationalen Olympischen Komitees und den Erlös aus Eintritts- und nationalen Sponsorengeldern.

Ab Januar will das Präsidium des Landessportbundes mit Klaus Böger an der Spitze alle Großvereine in Berlin mit mehr als 2000 Mitgliedern besuchen, um für Olympia zu werben. Ende März 2015 will der Deutsche Olympische Sportbund dann bekanntgeben, mit welcher deutschen Bewerberstadt, Berlin oder Hamburg, Deutschland ins Rennen für die Sommerspiele gehen wird.

Doch wann haben die Berliner das Wort, um über eine mögliche Olympia-Bewerbung mitzubestimmen? Noch im November liefen im Abgeordnetenhaus erste Sondierungen bezüglich einer Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung. Doch diese sind gescheitert. Nach Absage an entsprechende Gespräche setzt die rot-schwarze Regierungskoalition inzwischen offenbar auf einen anderen Weg.

»Wir müssen nach Instrumenten suchen, wie wir die Menschen besser einbinden können«, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Er verlangt vom Senat, dass dieser »zügig ein Abstimmungsgesetz vorlegt, damit wir erfahren, ob die Berliner Olympia wollen«. Das neue Abstimmungsgesetz soll nur bei wesentlichen politischen Fragen zum Einsatz kommen, bei Olympia oder dem Ausbau der Stadtautobahn 100 beispielsweise. Eine vor allem von der Opposition favorisierte Verfassungsänderung, um die Volksgesetzgebung zugleich weiter zu verbessern, scheint mit den Koalitionsplänen vom Tisch zu sein.

Aus der Linkspartei etwa gab es die Forderung, wie in Hamburg sogenannte »fakultative Referenden« auch in Berlin einzuführen. In der Hansestadt können 2,5 Prozent der Wahlberechtigten ein Referendum einleiten, um einen Beschluss der Bürgerschaft zu korrigieren. Dass so etwas in Berlin einzuführen schwierig wird, hatte bereits die Debatte der vergangenen Wochen gezeigt: Aus der CDU-Fraktion gab es immer Signale, dass sie eine dafür nötige Änderung der Landesverfassung kritisch sieht.

Beim Verein »Mehr Demokratie«, der sich seit vielen Jahren für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzt, stoßen die Koalitionspläne auf Skepsis. »Bei Volksentscheiden, die durch das Parlament initiiert werden, gibt es ein großes Missbrauchspotenzial«, sagt der Sprecher des Landesvorstandes von »Mehr Demokratie«, Oliver Wiedmann, dem »neuen deutschland«. Erst recht, wenn zur Einleitung einer »Volksbefragung von oben« auf Landesebene wohl die einfach Mehrheit der Regierungsfraktionen ausreicht. »Mehr Demokratie« würde es dagegen bevorzugen, wenn das Einleiten einer Befragung von mindestens zwei Dritteln der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus getragen wird - und damit neben der Regierung von mindestens einer Oppositionsfraktion.

Außerdem wäre es besser gewesen, wie in Hamburg »fakultative Referenden« per Verfassungsänderung einzuführen, meint »Mehr Demokratie«. »Doch das passt alles nicht in den Olympia-Zeitplan«, vermutet Wiedmann. Eine »Lex Olympia«, also eine Gesetzesänderung nur wegen Olympia, wie sie sich jetzt abzeichnet, lehnt »Mehr Demokratie« als »sehr ärgerlich« ab. mit Agenturen

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