Staatsanwaltschaft beendet »Kreidegate«

Ermittlungen gegen Linkenpolitiker Bockhahn eingestellt / 43 Seiten dicke Akte »wie ein Krimi zu lesen«

Berlin. 43 Seiten dick wurde die Akte der Ermittlungen gegen Steffen Bockhahn. Nun hat die Staatsanwaltschaft Rostock die Farce beendet - und das Verfahren gegen den Linkenpolitiker wegen einiger mit Sprühkreide geschriebener Friedensbotschaften auf der Kaikante am Rostocker Stadthafen eingestellt. Bockhahn und andere hatten damit einen NATO-Marineverband im Hafen protestiert. Die friedliche Gruppe war von einem Dutzend Polizeibeamten gestellt worden. Zunächst hatten sich die Vorwürfe auf »Sachbeschädigung« bezogen; später stellte eine Behördensprecherin klar, dass das Malen mit abwaschbarer Kreide niemand schädige. Deshalb setzten die Behörden nach - und wollten ermitteln, ob sich der frühere Landeschef der Linkspartei einer »versammlungsrechtlichen« Straftat schuldig gemacht habe.

Bockhahn saß von 2009 bis 2013 für die Linke im Bundestag. Auf seinem Facebook-Profil nannte er die Einstellung des Verfahrens »spätes Weihnachtsgeschenk oder überfällige Entscheidung«. Jedenfalls habe sich die 43 Seiten umfassende Ermittlungsakte »wie ein Krimi gelesen«. Bockhahn forderte zugleich Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, sich zu korrigieren. Caffier hatte Bockhahns Aktion bedenklich genannt und gefordert, er solle seinen Protest wenn überhaupt mit Plakaten zum Ausdruck bringen. »Schön wäre, wenn der Innenminister sich jetzt mal korrigieren würde. Seine Kommentare im Herbst waren nicht gerade ein Aufruf zu Zivilcourage«, so Bockhahn nun. nd

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