GEASPolitikFabian Lambeck, BrüsselEU verschärft Asylrecht: Pakt gegen SolidaritätDie umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) musste am Mittwoch vom Parlament bestätigt werden. Während draußen Vertreter von NGOs protestierten, wurde im Plenum heftig diskutiert.
AusgrenzungArmutsgefährdung: Vier W-Fragen zur SozialpolitikWie sieht die deutsche Armutsquote im EU-Vergleich aus? Und was sagt dies über die Ampel-Regierung, fragt sich Sarah Yolanda Koss.Sarah Yolanda Koss
ArmutArmutsgefährdung bleibt hochDie Erfüllung der Grundbedürfnisse ist für viele Menschen in Deutschland unsicher. Sozialverbände, Die Linke und Grüne zeigen sich besorgt.Sarah Yolanda Koss
Gaza-KriegNeue Zahlen aus dem BMWK: Waffenexporte an Israel stark gesunkenZwischen 1. Januar und 5. März genehmigte die Ampel Rüstungslieferungen an Israel in Höhe von 9,3 Millionen Euro. Weniger als im Quartal davor.Pauline Jäckels
EU-GerichtSanktionen, leichtfertig verteiltEin Teil der Sanktionen gegen Michail Fridman und Pjotr Awen sind unrechtmäßig, hat das EU-Gericht entschieden und blamiert damit Brüssel. Dort werden oft Sanktionen erlassen, für die es keinerlei Grundlage gibt.Daniel Säwert
ArbeitsmarktLeerstellen statt LehrstellenDeutschlands Unternehmen bilden zu wenig aus, mahnen Gewerkschaften und Arbeitsmarktforscher. Dabei zahlt sich Ausbildung aus, auch wenn sie zunächst für Betriebe kostspielig sein kann.Hermannus Pfeiffer
KlassenjustizNiels SeibertGerichtsreportage: Es muss nicht immer Knast seinLehrreiche Besonderheiten und eine respektable Geschichte aus einer Prozessbeobachtung zu Bagatelldelikten und Armutsbestrafung beim Berliner Gericht
Nordrhein-WestfalenFestnahme nach tödlichem Brandanschlag in SolingenPolizei und Staatsanwaltschaft melden Erfolg. Der Brandanschlag mit vier Todesopfern und ein Machetenangriff sind aus ihrer Sicht aufgeklärt.Sebastian Weiermann
Bundesweite InfoscreensKeine digitale Fahndung gegen rechtsFür die Ergreifung von Gesuchten nutzt das BKA Monitore von zwei Werbefirmen. Die Behörde nennt nun Details zu der seit 2020 praktizierten Form der Öffentlichkeitsfahndung.Matthias Monroy
Ukraine-KriegRussische Geschäftsmänner von Sanktionsliste gestrichenDie Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen sind nicht rechtens, hat das EU-Gericht entschieden. Selbst die russische Opposition hatte sich für sie eingesetzt.Daniel Säwert
SchuldenreportSchuldenreport 2024: Die offenen Adern des SüdensDer Globale Süden muss 2024 soviel Schuldendienst leisten wie noch nie: mehr als eine Milliarde US-Dollar pro Tag. Ein Grund sind fehlende Schuldenerlasse. Ein staatliches Insolvenzverfahren lässt auf sich warten.Martin Ling
ObdachlosigkeitHousing First in Berlin: Wohnraum statt GewerbeDie Berliner Obdachlosenhilfe schafft ein Projekt, das aus Gewerbe Wohnraum für Obdachlose macht. Im Oktober können Mieter*innen in eine 200 Quadratmeter große »Clusterwohnung« mit vier Privatbereichen ziehen.Jule Meier
PopmusikDroht die KI-Apokalypse in der Musik?Wie Schauspieler und Autoren fühlen sich nun auch Popstars von KI bedroht. Die macht alles gleich. Aber könnte Human-Made nicht zum Alleinstellungsmerkmal werden – und der Underground zur ökologischen Landwirtschaft?Jakob Berding
Haiti»Der Staat in Haiti ist kollabiert«Haiti ist im Ausnahmezustand. Die Banden haben zum Sturz der Regierung Ariel Henry gerufen und ihr Ziel erreicht. Ein Übergangsrat soll nun die Sicherheitskrise bewältigen, hofft der Menschenrechtler Pierre Espérance.Interview: Martin Ling
GeflüchteteFatale Zustände in Berliner Ankunftszentrum: Das Tegel-TraumaMitarbeiter*innen der Massenunterkunft in Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Ankunftszentrums Tegel. Gleichgültigkeit und Inkompetenz führten dazu, dass Geflüchtete nicht angemessen versorgt würden.Nora Noll
PflegepolitikWenn die Babyboomer in Rente gehenDie Arbeitsmarktreserve bei Pflege-Fachkräften sinkt in den nächsten Jahren weiter. Erste Bundesländer erreichen durch mehr Renteneintritte als Berufseinstiege schon 2029 gefährliche Kipppunkte in der Versorgung.Ulrike Henning
Wirtschaftskrise im Libanon»Eine der schwersten Krisen seit Mitte des 19. Jahrhunderts«Der Libanon steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Hinzu kommt politische Instabilität. Die Folgen spüren die Menschen deutlich. Krankenhäusern fehlt der Strom, Kinder müssen im Dunkeln lernen.Oliver Eberhardt
EU-WahlenStefan Schocher, WienÖsterreich: Wahlkampf im Stil des BoulevardsÖsterreichs Parteien setzen auf emotionale Themen mit populistischer Schlagseite
Universität KölnNancy Fraser: »Es ist ein Angriff auf die akademische Freiheit«Die Uni Köln kündigte kurzfristig die Gastprofessur der US-Philosophin Nancy Fraser. Im Interview mit »nd« spricht sie über den Vorfall und warum sie den deutschen Umgang mit kritischen Jüd*innen problematisch findet.Interview: Nathaniel Flakin
SchwangerschaftsabbruchParagraf 218: Legal, illegal, nicht egalAktuell sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen rechtswidrig. Um einen antifeministischen Rollback zu verhindern, sollte die Ampel Paragraf 218 endlich abschaffen, meint Nora Noll.Nora Noll
PräzedenzurteilKlimaschutz ist MenschenrechtSchweizer Klimaseniorinnen haben ihr Land erfolgreich vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagt. Die Regierung muss mehr tun für den Klimaschutz.Verena Kern
WohnungswirtschaftSchöner wohnen OstDas Mantra des angespannten Wohnungsmarkts trifft auf Ostdeutschland nicht zu. Soziale Wohnungsverbände wollen die diametralen Bedingungen ernst genommen wissen.Hermannus Pfeiffer
Gaza-KriegBenjamin Netanjahu steht unter ZugzwangIsrael hat seine Truppen zum größten Teil aus dem Gazastreifen abgezogen. Doch an der Rafah-Offensive hält Regierungschef Benjamin Netanjahu fest. Denn seine rechten Koalitionspartner machen Druck.Oliver Eberhardt
KriminalstatistikHauptthema »Ausländerkriminalität«Seit Tagen fordern Unionspolitiker noch mehr Maßnahmen gegen Migration. Der Grund: vorab bekannt gewordene Zahlen zum Anstieg der »Nichtdeutschen« zugeordneten Delikte. BKA-Chef Münch warnt vor Fehldeutungen.Jana Frielinghaus
Gemeinsame SitzungBerlin und Brandenburg: Ziemlich bessere FreundeNeubau, Verkehr, Krankenhäuser: Die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen sich in vielen Bereichen enger verzahnen. Am Rand ließen die Beteiligten sogar Sympathien für eine Fusion durchscheinen.Marten Brehmer
Handball: Olympiaqualifikation16 Jahre Wartezeit: Handballerinnen wollen zurück zu Olympia2008 waren letztmals beide deutschen Handballteams bei Olympia dabei. Nun will der DHB auch seine Frauen nach Paris schicken. Mindestens Platz zwei im letzten Qualifikationsturnier muss her. Das Potenzial dafür ist da.Oliver Kern
FrankreichErneute Razzia bei UmweltaktivistenDer Konzern Lafarge geriet bereits mehrfach ins Visier linker Bewegungen. Wegen einer Besetzung im Dezember schlägt nun die Staatsanwaltschaft zurück.Luc Śkaille
EU-Datenbank70 Prozent mehr europaweite FahndungenEuropäische Polizeibehörden haben das SIS schon immer vorrangig zur Migrationsabwehr genutzt. Eine Gesetzesänderung verschärft diesen Trend. Auch Durchsuchungen bei einer Kontrolle nehmen zu.Matthias Monroy