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SPD will CSU juristisch stoppen
München. Die SPD in Bayerns Landtag rechnet damit, dass die neue Abstandsregel für Windräder und das CSU-Vorhaben zur Volksbefragung juristisch gestoppt werden können. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher teilte mit, er setze auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Durchsetzung parlamentarischer Interessen: »Die Alleinherrschaft der CSU mit absoluter Mehrheit verleitet sie zu selbstherrli...
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