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Feinstein will »Folter-Schlupflöcher« stopfen

US-Senatorin schlägt Präsident Obama Maßnahmekatalog für Gesetz vor / Widerstand im Kongress zu erwarten

US-Senatorin Dianne Feinstein hat jetzt in einem Schreiben an Präsident Barack Obama einen Maßnahmenkatalog gegen die Misshandlung von Terrorverdächtigen vorgelegt.

Als John Brennan vor einigen Wochen auf einer live übertragenen Pressekonferenz seine Sicht auf den brisanten Senatsbericht zur Folterpraxis des Geheimdienstes nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärte, konnte Dianne Feinstein nicht schweigen. Via Twitter widersprach sie dem CIA-Direktor umgehend Aussage für Aussage. Etwa seiner Einschätzung, man könne nicht wissen, ob Agenten wichtige Informationen von gefolterten Häftlingen auch durch andere Methoden erhalten hätten. »Studie zeigt, man KANN es wissen. CIA hatte Info vor Folter. Lies den Bericht«, hieß es in einem Tweet. Die Senatorin steht hinter dem Report des Geheimdienstausschusses, der weltweit für Schlagzeilen und Empörung gesorgt hat.

Es ist vor allem der Hartnäckigkeit der Demokratin zu verdanken, dass nach mehrjährigen Untersuchungen wenigstens eine Zusammenfassung des 6700-Seiten-Berichts über die Folterverhöre den Weg in die Öffentlichkeit fand - trotz heftigen Widerstands der CIA. Und trotz manch geschwärzter Passage gibt sie einen detaillierten Einblick, wie unter Präsident George W. Bush mit Unterstützung von Bündnispartnern ein weltweites System von Geheimgefängnissen erricht wurde, in denen man mutmaßliche Al-Qaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalsten Methoden verhört hat. Nun legte die Grande Dame des Senats nach, denn sie fordert Konsequenzen.

In einem Brief an Präsident Barack Obama hat die 81-Jährige einen Maßnahmenkatalog gegen die Misshandlung von Terrorverdächtigen zusammengestellt. Wie Dianne Feinstein am Montag (Ortszeit) in Washington erklärte, wolle sie die »Folter-Schlupflöcher« im US-amerikanischen Recht schließen. So sollen sogenannte harsche Verhörmethoden wie Schlafentzug oder das Waterboarding genannte simulierte Ertränken künftig ebenso verboten werden wie die Inhaftierung von Verdächtigen in CIA-Geheimgefängnissen. In den nächsten Wochen will die Senatorin ein entsprechenden Gesetzentwurf in den Kongress einbringen.

Das neu gewählte Parlament hat am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Allerdings verfügen nun in beiden Kammern die Republikaner über die Mehrheit, und wie schon die Reaktionen auf den Folterbericht zeigten, unterstützen die meisten konservativen Parlamentarier mit Hinweis auf die nationale Sicherheit weiter eine harte Linie. Selbst Präsident Obama, der das Folterprogramm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 einstellte, scheute bisher vor Konsequenzen gegen die politisch Verantwortlichen und ihre Folterknechte zurück. Ganz anders die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die von Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers und die Bestrafung der »Übeltäter« fordert. Obwohl die CIA die rote Linie übertreten und das Volk getäuscht habe, werde niemand zur Rechenschaft gezogen, kritisiert auch Vijay Prashad, Professor für Internationale Studien am Trinity College in Hartford.

CIA-Chef Brennan räumte auf besagter Pressekonferenz zwar Fehler von Einzelnen ein, verteidigte aber grundsätzlich das Vorgehen des Geheimdienstes. Er kann sich dabei sogar auf »Volkes Stimme« berufen. Denn laut einer Umfrage des Pew Research Center befürwortet eine Mehrheit der befragten US-Bürger die »erweiterten Verhörtechniken« der CIA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. 51 Prozent gaben an, die harschen Methoden seien gerechtfertigt. 56 Prozent glauben, man habe dadurch wichtige Erkenntnisse erhalten, die dazu beitrugen, weitere Terroranschläge zu verhindern. Nur 28 Prozent verneinen das. Doch wer die international als Verbrechen anerkannte Folter anordne, ermögliche oder praktiziere, dürfe nicht straffrei ausgehen, betont UN-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra'ad Al-Hussein. Ansonsten werde eine der bedeutendsten UN-Konventionen unterlaufen und der Anspruch der USA, eine auf Rechtsstaatlichkeit gründende zivilisierte Gesellschaft zu sein, unglaubwürdig. Kommentar S. 4

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