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Chronologie der juristischen Auseinandersetzung

Gut neun Jahre dauerte es von der Anklageerhebung bis zu einem rechtskräftigen Urteil

7. Januar 2005: Jalloh wird am Morgen von der Polizei festgenommen, weil sich Frauen auf der Straße von ihm belästigt fühlen und er sich gegen herbeigerufene Beamte wehrt. Mittags kommt er an einer Liege gefesselt bei einem Brand in seiner Gewahrsamzelle ums Leben. Polizisten hätten zu löschen versucht, sie seien aber wegen der starken Rauchentwicklung nicht mehr in die Zellen gelangt, teilt die Polizei am Nachmittag mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Polizisten.

April 2005: Nach einer umstrittenen Autopsie des Leichnams fand eine weitere Obduktion in Frankfurt am Main statt. Sie wurde organisiert und finanziert von der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«. Festgestellt wird unter anderem ein gebrochenes Nasenbein. Aussagen darüber, ob er die Verletzungen noch zu Lebzeiten erlitten hat oder sie erst nach seinem Tod eintraten, sind nicht möglich.

Mai 2005: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den seinerzeit zuständigen Dienstgruppenleiter des Reviers, Andreas S., wegen Körperverletzung mit Todesfolge, und gegen seinen Kollegen Hans-Ulrich M. wegen fahrlässiger Tötung. M. soll bei der Untersuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen haben. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wäre eine Rettung möglich gewesen, wenn die Beamten rechtzeitig und richtig reagiert hätten. So soll S. den Feueralarm ignoriert haben. Die Ermittler schließen eine Einflussnahme Dritter aus. Jalloh soll das Feuer selbst ausgelöst haben.

Oktober 2005: Das Landgericht Dessau-Roßlau lehnt die Zulassung der Anklage ab und fordert Nachermittlungen und Gutachten. Erst im Januar 2007 wird die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren gegen Andreas S. eröffnet. Nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft lässt da Oberlandesgericht Sachsen-Anhalts die Anklage gegen den zweiten Polizisten zu.

27. März 2007: Vor dem Landgericht beginnt der Prozess. Zwei Rechtsanwälte vertreten Verwandte Jallohs als Nebenkläger. Im Verlauf des Prozesses kommen Brandgutachter, Rechtsmediziner und Zeugen zu Wort. Zudem wird der Brand mehrmals nachgestellt. Als Todesursache wird ein Inhalationshitzeschock für wahrscheinlich erachtet.

8. Dezember 2008: Das Landgericht spricht beide Polizisten aus Mangel an Beweisen frei. Im Gerichtssaal kommt es zu Tumulten unter den Zuhörern.

Dezember 2008: Nur wenige Tage nach dem Richterspruch legt die Nebenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gegen das vollständige Urteil Revision ein, die Staatsanwaltschaft beantragt ebenfalls Revision, jedoch nur in Bezug auf den Freispruch für S.

Januar 2010: Der BGH hebt das Dessauer Urteil auf und leitet das Verfahren an das Landgericht Magdeburg zur Neuverhandlung. Unter anderem sehen die Bundesrichter die näheren Umstände von Jallohs Tod als nicht eindeutig geklärt sowie die Würdigung von Beweisen im erstinstanzlichen Urteil als lückenhaft an. Der Freispruch für Hans-Ulrich M. wird rechtskräftig.

12. Januar 2011: In Magdeburg beginnt die Neuauflage des Prozesses gegen Andreas S.

7. Januar 2012: Bei einer Kundgebung am siebten Todestag kommt es in Dessau-Roßlau zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Anlass ist die Beschlagnahme eines Transparentes »Oury Jalloh - das war Mord!«.

Januar 2012: Die Nebenklagevertreter stellen neue Beweisanträge. Unter anderem lehnt das Gericht ab, ein weiteres Brandgutachten einzuholen. Stattdessen nimmt ein Sachverständiger aus Baden-Württemberg im Auftrag des Gerichts Versuche, technische Berechnungen und Simulationen vor und wird dazu befragt. Das bringt kaum neue Erkenntnisse.

März 2012: Das Gericht regt eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage und ohne Urteil an. Der Vorschlag stößt bei der Nebenklage auf Empörung und wird nicht weiter verfolgt.

November 2012: Unabhängig vom Prozess gibt die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« ein weiteres Brandgutachten in Auftrag. Mit der Untersuchung will die Gruppe ihre Mord-Hypothese bestätigen lassen.

Dezember 2012: Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrem Plädoyer eine Verurteilung des angeklagten Polizisten, sie weicht aber vom ursprünglichen Tatvorwurf ab. Gegen S. soll wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen eine Geldstrafe von 6300 Euro verhängt werden. Die Nebenklage verlangt einen Schuldspruch wegen Körperverletzung mit Todesfolge, die Verteidigung plädiert für einen Freispruch.

13. Dezember 2012: Der Polizist wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro verurteilt.

Dezember 2012: Wenige Tage nach dem Urteil gehen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklagevertretung in Revision. Zuständig dafür ist wieder der Bundesgerichtshof.

Ende 2013: Die Gedenk-Initiative kündigt eine neue Strafanzeige wegen Mordes oder Totschlags an, Grundlage sollen die Ergebnisse des von ihr Ende 2012 angestoßenen Brandgutachtens sein.

Februar 2014: Die Strafanzeige ist von der Bundesjustiz an die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau verwiesen. Die Ermittlungen laufen noch immer.

4. September 2014: Rund 20 Monate nach der Verurteilung des Dessauer Polizisten wegen fahrlässiger Tötung verwirft der BGH die Revision. Das Magdeburger Urteil ist damit rechtskräftig. epd/nd

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