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Vorfreude auf Griechenlandwahl

Solidaritäts-Appell für SYRIZA von linken Intellektuellen / Erste Planspiele der Bundesregierung

Will die Bundesregierung Griechenland im Falle eines linken Wahlsieges den Geldhahn zudrehen? Das Dementi ist lau.

Berlin. Ökonomen, Sozialwissenschaftler, Gewerkschafter, linke Politiker und Intellektuelle aus Europa und Nordamerika haben in einem Appell ihre Solidarität mit dem griechischen Linksbündnis SYRIZA bekundet. Dessen möglicher Sieg bei den kommenden Parlamentswahlen »geht alle an, die einen Richtungswechsel in Europa anstreben. Er wäre Ausdruck der Forderung nach Menschenwürde, Gerechtigkeit und Hoffnung«, heißt es in dem Aufruf, dem sich über 300 kritische Intellektuelle als Erstunterzeichner angeschlossen haben. Darunter finden sich die kritischen Wissenschaftler Elmar Altvater, Etienne Balibar, Christoph Butterwegge, James K. Galbraith, Michael Hardt, David Harvey, Bob Jessop und Leo V. Panitch sowie die LINKE-Politikerin Kerstin Kaiser und der Filmemacher Ken Loach.

Es gelte nun, »überall in Europa diejenigen zu unterstützen, die für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse kämpfen« und »gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa aufbauen wollen«, heißt es in dem Aufruf weiter. Die Drohungen und der Druck, die seitens der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen ausgeübt werden, um die Wahl der griechischen Bevölkerung zu beeinflussen, werden darin als inakzeptabel bezeichnet.

Insbesondere die deutsche Regierung denkt laut Medienberichten für den Fall eines SYRIZA-Wahlsieges über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nach. Wie die »Bild«-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gibt es auch bereits erste Planspiele im Bundeskanzleramt. Sollte das Bündnis um Alexis Tsipras gewinnen und den »Reformkurs« abbrechen, würde die ausstehende Rate von zehn Milliarden Euro aus dem letzten Hilfsprogramm nicht an Athen überwiesen werden.

Aus Berlin kam ein halbes Dementi zu dem Bericht. Die Bundesregierung beteilige sich nicht an Spekulationen, schon gar nicht an Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden eines Eurolandes, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. »Ich kenne auch solche Ausarbeitungen nicht.«

Die EU-Kommission hatte bereits dieser Tage daran erinnert, dass der EU-Vertrag das Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Euroraum ausschließt. Nach Informationen der »Zeit« wird in Berlin und Brüssel sondiert, wie ein möglicher Kompromiss mit dem SYRIZA-Chef aussehen könnte. Es sei auch registriert worden, dass Tsipras inzwischen weniger aggressiv auftrete als noch vor Monaten, schreibt das Blatt. Dies werde als Indiz dafür angesehen, dass er für Verhandlungen offen wäre.

Laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz handelt es sich bei der Austrittsdiskussion um »verantwortungslose Spekulationen«. Diese seien »wenig hilfreich«, sagte der SPD-Politiker der Zeitung »Die Welt«. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warf der Bundesregierung Richtungslosigkeit in der Europapolitik vor. nd/Agenturen Seite 7

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