Linke und Datenschützer gegen schärfere Gesetze

Nach Anschlag in Frankreich: Riexinger kritisiert »Lebenslügen einer verfehlten Sicherheitspolitik« / Lepper warnt vor Aktionismus /

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die nach dem Anschlag auf die Satirezeitung »Charlie Hebdo« und den folgenden Geiselnahmen wieder entbrannte Debatte über mehr Sicherheitsgesetze und die Vorratsdatenspeicherung vor falschen Schlüssen gewarnt. »Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dies seien »die Lebenslügen einer verfehlten Sicherheitspolitik«. Zudem dürfe man »unsere freiheitliche Lebensweise nicht auf dem Altar scheinbarer Sicherheit opfern«.

Zuvor hatte der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, mit Blick auf Forderungen aus dem Regierungslag...


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