Republikanischer Anwaltsverein: Sächsische Ermittler verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Grundsätze

Bei der Verfolgung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten »jedes Maß verloren«

Rechtswidrige Funkzellenabfragen, ergebnislose Ermittlungen gegen eine angebliche »Antifa-Sportgruppe«, Manipulation von Beweismitteln: Der RAV zieht eine verheerende Bilanz der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden nach der Blockade des Naziaufmarsches am 19.02.2011.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zieht eine verheerende Bilanz der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden. Diese hätten bei der Verfolgung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten »jedes Maß verloren« und »in eklatanter Weise gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen«, kritisiert der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle in einem Gastbeitrag für »neues deutschland«.

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