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Es hat sich ausgeschnüffelt

In Berlin dokumentiert eine Ausstellung zum Verfassungsschutz das »Versagen mit System«

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20 Schautafeln beschreiben die Geschichte des Verfassungsschutzes von seinen Anfängen bis zum Versagen beim Schutz der Verfassung vor neonazistischen Umtrieben.

»Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung, so wie Zitronenfalter Zitronen falten«, fasst Norman Bäuerle, Vorstandsmitglied der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, (HU) gleich zu Beginn die Quintessenz des Abends zusammen. Auf Einladung der Bürgerrechtsorganisation wird die Ausstellung »Versagen mit System« zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes bis zum 19. Februar im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte gezeigt. Sie ist Teil einer Kampagne, mit der die HU die Auflösung der Verfassungsschutzämter fordert.

Die am Montag eröffnete Ausstellung spart dann auch auf ihren 20 Tafeln nicht mit Kritik an den deutschen Inlandsgeheimdiensten. Sie beginnt mit der Entstehungsgeschichte des Verfassungsschutzes. Die 1950 in bewusster begrifflicher Abgrenzung zur nationalsozialistischen Geheimen Staatspolizei gegründete Behörde sei schnell zu einem Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung geworden, kritisieren die Ausstellungsmacher. Eine Auseinandersetzung, die sich von Beginn an vorwiegend gegen das linke politische Lager richtete. Was vor dem Hintergrund von aufgeführten personellen Kontinuitäten zur NS-Zeit bis in die Führungsetage nicht verwunderlich scheint.

Doch die Kritik bleibt nicht bei einer historischen Betrachtung stehen. So beruhe die Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes bis heute auf dem wissenschaftlich nicht abgesicherten Begriff des Extremismus. Die Erwähnung von politischen Gruppen in den Jahresberichten der Verfassungsschutzämter finde ohne jegliche Kontrolle von außen statt und habe für die erwähnten Projekte zum Teil erhebliche negative Folgen, bemängeln die Kritiker.

Konzipiert wurde die Ausstellung von dem Leipziger Forum für kritische Rechtsextremismusforschung. Auf die Idee zu einer eigenen Ausstellung kam der Zusammenschluss von Politik- und Sozialwissenschaftlern, als er vor zwei Jahren um einen Podiumsbeitrag im Begleitprogramm zu einer Ausstellung des Sächsischen Verfassungsschutzes im Leipziger Rathaus gebeten wurde. Die Kritik am Verfassungsschutz, die den Freundeskreis seit seiner Gründung 2005 in Vorträgen und Publikationen beschäftigt, sollte so ein »neues Format« gegeben werden, erläutert Ausstellungsinitiatorin Anne Mehrer. Um dem Ganzen nicht den Anschein einer politischen Auftragsarbeit zu geben, beschritt man bei der Finanzierung des Projekts neue Wege. So wurde ein Teil der notwendigen Mittel über Crowdfunding eingeworben.

Besonders besorgt sind die Leipziger Rechtsextremismusforscher über zunehmende Aktivitäten von Verfassungsschützern in der politischen Bildungsarbeit. Das Personal des Verfassungsschutzes verfüge über keinerlei pädagogische Fähigkeiten. Die vermittelten Inhalte etwa in eigens produzierten Comicheften seien nicht nur unterkomplex, sondern verletzten in ihrer Einseitigkeit zentrale erziehungswissenschaftliche Standards. Auf den beiden letzten Ausstellungstafeln werden Zukunftsperspektiven für den Geheimdienst diskutiert.

Der Verfassungsschutz hat spätestens seit Bekanntwerden des NSU-Komplexes jede Glaubwürdigkeit als Frühwarnsystem vor Gefahren für ein demokratisches Zusammenleben verloren; darin sind sich am Montag in Berlin alle Anwesenden einig. Der Verfassungsschutz habe nicht die Verfassung geschützt, sondern deren Feinde, fasst Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zusammen. Insbesondere die V-Mann-Praxis, die den Schutz der Quelle vor die Verfolgung von Straftaten stelle, gehöre abgeschafft, so die LINKE-Politikerin, die auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags war.

Besichtigt werden kann die Ausstellung werktags zwischen 11 und 17 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Foyer, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin.

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