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Stille vor Gericht

Prozess fortgesetzt: Mutmaßliche Syrien-Rückkehrer schweigen

Zwei mutmaßliche Mitglieder einer in Syrien operierenden Terrorgruppe sitzen in Berlin auf der Anklagebank. Eine große Frage lautete: Werden sie sich zu den Tatvorwürfen äußern?

Am zweiten Prozesstag der Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der in Syrien operierenden Terrorgruppe »Junud Al-Sham« verweigerten Fatih K. und Fatih I. die Aussage.

Die Verteidiger erklärten am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht, ihre Mandanten würden zunächst keine Erklärungen abgeben. Als erster Zeuge sagte ein Kriminalbeamter, in der Wohnung eines Angeklagten sei unter anderem ein USB-Stick mit verdächtigen Videos sichergestellt worden. Bei demjenigen, der die Bilder in einem Kampfgebiet aufgenommen hat, handle es sich aus seiner Sicht um einen der Angeklagten.

In dem Prozess wirft die Bundesanwaltschaft einem Deutschen (36) sowie einem Türken (27) vor, im Juni 2013 für eine paramilitärische Ausbildung aus Deutschland nach Syrien gereist zu sein. Der ältere Angeklagte soll nach der Terrorausbildung auch an Kampfeinsätzen der Terrororganisation »Junud Al-Sham« in Syrien beteiligt gewesen sein. Zudem wirkte er laut Anklage als Kameramann an Propagandafilmen der Vereinigung mit. I. wird zudem vorgeworfen, 25 000 Euro von der Targo-Bank ergaunert und insgesamt 30 000 Euro in die Kriegskasse der Dschihadisten eingespeist zu haben. K. seinerseits ist den deutschen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter und wurde bereits 2011 einschlägig wegen Unterstützung terroristischer Gruppen verurteilt.

Die Ermittlungen seien zunächst wegen Verstoßes gegen das Passgesetz gegen den aus Berlin-Kreuzberg stammenden älteren Angeklagten geführt worden, sagte der Kriminalbeamte. Dieser Verdächtige ist bereits als Terrorhelfer vorbestraft und hatte nach seiner Verurteilung keinen Pass mehr. Die Polizei sei nach einem Hinweis einer Berliner Grundschule aufmerksam geworden. Dort habe eine Tochter des Angeklagten erklärt, dass sie in die Türkei fahren werde, ihr »Papa aber nicht normal verreisen« dürfe. Zudem soll das Mädchen erklärt haben, ihr Vater töte Christen.

Der Prozessauftakt in der vergangenen Woche (nd berichtete) verlief unspektakulär, der erste Verhandlungstag dauerte nur wenige Minuten. Nach Verlesung der Anklage hatten die Verteidiger zahlreiche Anträge gestellt, das Gericht vertagte sich. Fatih K. und Fatih I. scheuten nicht die Öffentlichkeit, sie zeigten ihre Gesichter offen den Kameraleuten. Im Saal saßen einige Angehörige, ansonsten hielt sich das öffentliche Interesse an dem Terroristenprozess in Grenzen. Beide wollen sich vom islamistischen Terror losgesagt haben.

Das hat K. und I. aber nicht gehindert, 2013 nach Syrien in den Krieg zu ziehen. Nach ihrer Rückkehr 2014 sollen sie weitere Einsätze geplant haben: Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der siebenfache Vater im Juni 2013 Deutschland verlassen hatte. Etwa drei Monate später sei er am 24. September zurückgekehrt. Zwei Tage später sei die Wohnung des Verdächtigen durchsucht worden, sagte der Kriminalbeamte. Auf Speichermedien sei auch ein Foto gefunden worden, das ihn mit einem Sturmgewehr vor einer schwarzen Flagge zeige, wie sie von der Terrororganisation Islamischer Staat genutzt werde. Der Prozess wird am morgigen Freitag fortgesetzt. mit dpa

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