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Grünen-Politiker Ströbele fordert Aufklärung zum Dresdner Demonstrationsverbot

LINKE und Grüne kritisieren Versammlungsverbot in Dresden / Pegida-Organisatoren bekräftigen ihre politischen Forderungen

Wegen der Sorge vor einem Anschlag auf einen der Pegida-Organsiatoren hat die sächsische Polizei alle Versammlungen an diesem Montag in Dresden untersagt - dieses Vorgehen bleibt nicht unwidersprochen.

Update 16.33 Uhr: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Aufklärung über die Grundlagen des von der Dresdner Polizei verhängten Demonstrationsverbots verlangt. Ströbele kündigte in der Berliner »tageszeitung« an, er wolle auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Arbeit der Geheimdienste das Thema zur Sprache bringen.

Ströbele äußerte in diesem Zusammenhang Zweifel, ob das Verbot begründet sei. Um dies beurteilen zu können, brauche er aber weitere Informationen: »Inwieweit diese umfassende Maßnahme gerechtfertigt war, lässt sich nur beurteilen, wenn die Fakten bekannt sind«, sagte der Bundestagsabgeordnete der »taz«.

Update 16.29 Uhr: Die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi Gespräche mit den Pegida-Organisatoren ab. »Unmittelbar mit den Organisatoren von Pegida den Dialog zu suchen, sehe ich für uns nicht«, sagte Fahimi am Montag in Berlin. Die islamkritische Bewegung »schürt Ressentiments und Hass und versucht, einen Keil durch Deutschland zu treiben«.

Dass ihre eigene Dialogbereitschaft mit Pegida »sehr eingeschränkt« sei, erklärte Fahimi auch damit, dass sie selbst Anfeindungen aus den Reihen der islamkritischen Bewegung ausgesetzt sei. Sie zitierte aus einem Schmäh- und Drohbrief von Anfang Januar, der gespickt ist mit sexistischen und rassistischen Beleidigungen.

Update 16.23 Uhr: Trotz des Demonstrationsverbots ist die Dresdner Polizei mit einem Großaufgebot in der Innenstadt präsent. »Es gibt einen Einsatz, aber reduzierter als an Pegida-Montagen«, sagte ein Sprecher am Montag. Es sei nicht auszuschließen, dass Teilnehmer trotzdem oder aus Unwissenheit anreisen. Die Beamten sollen Spontanversammlungen verhindern und für Sicherheit sorgen.

Update 16.10 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Demonstrationsverbot für Dresden am Montag verteidigt. Es habe sich um eine Abwägung zwischen dem Schutz der Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Demonstranten gehandelt, sagte Tillich vor Journalisten in Dresden. »Der Schutz von Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern überwog.« Freiheit brauche auch Sicherheit. Tillich sagte, es handle sich aber nur um einen »konkreten Einzelfall«, der auf den Montagabend in Dresden begrenzt sei. Als Konsequenz aus dem Zustrom zu der islamkritischen Pegida-Bewegung kündigte Tillich verstärkte Dialogbemühungen mit der Bevölkerung an. An dem von ihm für Mittwoch geplanten ersten Dialog mit 300 Bürgern gebe es ein sehr reges Interesse. Er werde nun in einem »Drei- bis Vier-Wochen-Rhythmus« weitere Veranstaltungen dieses Formats anbieten, kündigte der Ministerpräsident an.

Update 15.20 Uhr: Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht rechnet mit einem Abflauen der »Pegida«-Demonstrationen in Dresden. »Der Höhepunkt ist überschritten«, sagte der Sozialwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie über die islamfeindliche Bewegung. Die Aufzüge in Dresden würden an Zulauf verlieren und sich ausdünnen. Gleichzeitig würden sich aber die »Pegida«-Ableger in anderen deutschen Städten weiter etablieren, lautet seine Prognose.

Trotz des Versuchs, eine repräsentative Studie vor Ort durchzuführen, scheiterten die Wissenschaftler an der ablehnenden Haltung der Demonstrationsteilnehmer. Von insgesamt 3.500 Handzetteln, die zu der anonymisierten, mit einem personalisierten Code geschützten Online-Befragung einluden, konnten die Teams nur 670 unter den Demonstranten verteilen. Der Rest lehnte eine Annahme unter anderem mit der Begründung der »Lügenpresse« ab. Nur 123 beantworteten die Fragen zu persönlichen Lebensverhältnissen und politischen Überzeugung.Die Ergebnisse seien deshalb auch nicht repräsentativ, betonte der Protestforscher ausdrücklich. »Wir können nichts über die 'Pegida'-Demonstranten sagen, nur über die, die geantwortet haben.«

Update 15.15 Uhr: Nach der Absage der Dresdner »Pegida«-Demonstration und der Gegenveranstaltungen unter freiem Himmel sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Demonstrationsfreiheit nicht in Gefahr. Dies stünde völlig außerfrage, sagte Merkel am Montag in Berlin. Ein solches hohes Gut müsse immer geschützt sein. Sie habe ein großes Interesse daran, dass an jedem Ort demonstriert werden könne, weil es sich um ein Grundrecht handele, ergänzte die Kanzlerin. Falls der Bund von den Ländern um Hilfe gebeten werden würde, würde er dafür Sorge tragen.

Update 15.00 Uhr: Nach der Demonstrationsabsage für Montag hat die Dresdner »Pegida«-Bewegung ihre politischen Forderungen bekräftigt und zugleich Dialogbereitschaft signalisiert. Die Absage der Demonstration bedeute nicht, dass sich die Bewegung »mundtot« machen lasse, sagte Mitorganisatorin Kathrin Oertel am Montag auf der ersten Pressekonferenz der islamkritischen Bewegung in Dresden. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit lasse man sich nicht nehmen. In den nächsten Wochen werde es Gespräche mit Politikern geben, kündigte Oertel zudem an. »Wir haben nicht vor, die nächste Zeit noch weiterhin jeden Montag durch Dresden zu ziehen«, sagte Oertel, die am Vorabend in der ARD-Sendung »Günther Jauch« zu Gast gewesen war.

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung in der Kritik

Der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, rechtfertigte die Bereitstellung von Räumen für »Pegida« mit dem Bildungsauftrag seiner Behörde. Sie habe sich immer wieder als neutraler Moderator zur Verfügung gestellt. Man müsse sehr starke Zweifel haben, ob dies zum gesetzlichen Auftrag einer Landeszentrale für politische Bildung gehöre, kritisierte dagegen der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, die Entscheidung Richters in der »Mitteldeutschen Zeitung« (Dienstagsausgabe).

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, kritisierte, dass eine Gruppierung, die in den Parolen und Reden ihres allwöchentlichen Auftretens faktisch Religionsfreiheit, Asylrecht und Pressefreiheit in Frage stelle, das Podium der steuermittelfinanzierten Landeszentrale für eine Pressekonferenz nutzen könne. Dies sei eine Überschreitung des Auftrages der Landeszentrale.

Opposition kritisiert Versammlungsverbot

Die Opposition im Bundestag hat das für Montag verhängte Versammlungsverbot in Dresden kritisiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«, eine solche »Einschränkung von Grundrechten« sei ärgerlich und »total bitter«. Die Polizei müsse einen solchen Schritt sehr gut begründen. Die Pegida-Demonstrationen seien »widerlich«, sagte Hofreiter weiter. »Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.«

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte im WDR: »Die Behörden müssen Beweise bringen, dass es schwerwiegende Angriffe möglicherweise gibt.« Auch Jelpke betonte das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen. »Die Behörden sind verpflichtet, die Menschen zu schützen, und ich denke, wir dürfen uns die Freiheit nicht nehmen lassen, zu demonstrieren, auch wenn solche Androhungen da sind«, sagte die Linken-Politikerin.

Die Dresdner Polizei hatte aus Sorge vor einem Anschlag auf die Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung jegliche Demonstrationen in der Stadt untersagt. In der sächsischen Landeshauptstadt gehen seit Wochen Montag für Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße. Agenturen/nd

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