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Amnesty fordert von Europa Klärung der Rolle bei CIA-Folter

US-Senatsbericht in deutscher Übersetzung erschienen / Bedrückendes Tagebuch eines Guantanamo-Häftlings

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Ohne die Hilfe Europas wäre das geheime Folterprogramm der CIA nicht möglich gewesen, heißt es in einem neuen Bericht von Amnesty International. Auch die Bundesrepublik muss sich einige kritische Fragen gefallen lassen.

Ohne europäische Hilfe wären die USA nicht im Imstande gewesen, derart viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu misshandeln – so das Fazit eines neuen Berichts, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag vorgelegt hat. Mit neuen Details wird die Beteiligung mehrerer Staaten am Verhör- und Folterprogramm der CIA belegt. Im unlängst veröffentlichen Report des US-Senats zu den Verhörmethoden des Auslandsgeheimdienstes hatte die Obama-Regierung noch direkte Hinweise auf diese Verstrickung schwärzen lassen. Vor allem die Regierungen in Warschau, Bukarest, Vilnius, Skopje und London müssten sich nach der Rolle ihrer Länder fragen lassen. So habe es in Polen, Rumänien und Litauen geheime Foltergefängnisse gegeben. Als Belohnung für die Kooperation seien in einigen Fällen »Millionen US-Dollar« geflossen. Wie ein rumänischer Ex-Geheimdienstchef enthüllte, ging die Kooperation auf das Angebot für eine NATO-Mitgliedschaft zurück. Zudem habe Bukarest hohe Summen erhalten. Amnesty fordert die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Die Zeit der »Verleugnung und Vertuschung« unter dem Deckmantel der »nationalen Sicherheit« müsse ein Ende haben, so Terrorexpertin Julia Hall. Alle Gesetze und Praktiken zur Terrorismusbekämpfung müssten die Menschenrechte wahren.

Amnesty kritisiert auch das Vorgehen der Bundesregierung im Fall der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri bis hin zur mangelhaften Aufklärung im BND-Untersuchungsausschuss. Seine Gefangennahme hatte der Senatsbericht als Beispiel für den fehlerhaften Umgang mit Terrorverdächtigen nach dem 11. September 2001 angeführt. Am Montag wurde im Westend Verlag eine deutsche Fassung unter dem Titel »Der CIA-Folterreport« veröffentlicht. Herausgeber Wolfgang Neskovic nennt den 600-Seiten-Extrakt aus sechs Millionen Dokumenten eine »Bewährungsprobe für die Wahrhaftigkeit und Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems«. Terror dürfe nicht mit Terror bekämpfen werden, betont der einstige Richter am Bundesgerichtshof, der als Bundestagsabgeordneter der LINKEN dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste angehörte. Folter sei völkerrechtswidrig und in Deutschland juristisch verfolgbar, selbst wenn sie von Ausländern gegen Ausländer angewandt wurde.

Der Bericht enthüllt nicht nur brutalste Foltermethoden und zeigt, wie ein Geheimdienst Öffentlichkeit und Politik nach Strich und Faden belügt. Besonders erschreckend ist für Neskovic auch die nachgewiesene »Privatisierung der Folter«. Die CIA hatte externe Psychologen gewonnen, die mit der Entwicklung und Betreuung der Programme über 80 Millionen Dollar verdienten und dann auch noch zu deren Evaluierung im Auftrag der Regierung herangezogen wurden. Über die verheerenden Auswirkungen informiert auch ein anderes Buch, das jetzt erschienen ist. Es gibt einen bedrückenden Einblick in den menschenunwürdigen Alltag im Gefangenenlager Guantanamo samt täglichen Dauerverhören und schlimmen Nächten in der Kälte-Kammer. Geschrieben hat dieses Tagebuch der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi, Häftlingsnummer 760, dessen Golgatha-Weg als Terrorverdächtiger von Gefängnissen in Jordanien über die US-Militärbasis im afghanischen Bagram nach Guantanamo führte – wo er auch nach 13 Jahren Haft noch keines Verbrechens angeklagt wurde. (Das Guantanamo-Tagebuch. Klett-Cotta Verlag, Stuttgart)

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