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Rot-Rot-Grün finanziell gepolstert

Kassensturz ergibt 177-Millionen-Überschuss für 2014 - Kontroverse um Schuldentilgung

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Thüringens neue Regierung hat viel Geld auf der hohen Kante. Doch der Finanzministerin wird vorgeworfen, das Land tilge zu wenig von seinen Schulden. Kritiker sprechen gar von Verfassungsbruch.

Erfurt. Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung startet mit einem Finanzpolster von 328 Millionen Euro in die Haushaltsverhandlungen. Auf diesen Betrag summiere sich die Rücklage des Landes, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag bei der Vorlage der Ergebnisse eines Kassensturzes, den sich die neue Regierung verordnet hatte. Danach wurde das Jahr 2014 dank kräftig sprudelnder Steuerquellen mit einem Überschuss von 177 Millionen Euro abgeschlossen. Zudem nehme sie eine Entscheidung ihres CDU-Vorgängers Wolfgang Voß weitgehend zurück, Rücklagen von 200 Millionen Euro komplett in die Schuldentilgung zu stecken, sagte Taubert.

Sie will nur 49 Millionen Euro zusätzlich zu den ohnehin für 2014 vorgesehenen 65 Millionen Euro tilgen. »Damit kommen wir unserer Verpflichtung nach, zu tilgen.« Thüringen hat seit Anfang der 1990er Jahre zur Finanzierung seiner Ausgaben einen Schuldenberg von 15,8 Milliarden Euro angehäuft - bei jährlichen Ausgaben von derzeit rund neun Milliarden Euro pro Jahr.

Taubert verteidigte die Entscheidung, mit 151 Millionen den größten Teil der Schuldentilgung von Voß zurückzunehmen gegen Kritik vor allem vom Steuerzahlerbund und der CDU. »Herr Voß wollte nichts übrig lassen«, sagte die Ministerin. Der CDU-Abgeordnete Manfred Scherer warf Taubert Verfassungsbruch vor, weil sie eine Schuldentilgung zurücknehme und gleichzeitig Rücklagen bilde. Er verwies auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen.

Die Ministerin wies das zurück. Dort seien Schulden aufgenommen worden, um eine Rücklage zu bilden, sagte sie. »Wir verhalten uns verfassungskonform.« Sie vertrat die Ansicht, dass Voß im November und damit vor Ende des Haushaltsjahres gar nicht über die Auflösung von Rücklagen in dieser Größenordnung entscheiden durfte. Der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Werner Pidde, bezeichnete die Entscheidung von Taubert als Umschuldung und nicht Verschuldung. Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag versprochen, keine neuen Schulden zu machen.

Angesichts der Schuldenbremse, so Taubert, in der Verfassung und den Regelungen der Thüringer Haushaltsordnung müsse das Land für Konjunkturschwankungen und zusätzliche finanzielle Belastungen vorsorgen. Das Nachbarland Sachsen verfüge über ein Polster von etwa 900 Millionen Euro. Die 328 Millionen Euro steckt Taubert in eine Rücklage, die nicht nur als Puffer für den Haushalt 2015 gedacht sei. Ein großer Teil sei auch für kommende Jahre gedacht.

Die Ministerin dämpfte damit auch Begehrlichkeiten der Kommunen, denen Rot-Rot-Grün 2015 einen finanziellen Nachschlag zu den per Gesetz geregelten Landeszahlungen versprochen hat. Der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Landeschef Andreas Bausewein verlangt mindestens 100 Millionen Euro mehr, der Landkreistag sogar 200 Millionen Euro. Rot-Rot-Grün hat sich teure Projekte wie jährlich zehn Millionen Euro mehr für freie Schulen oder ein beitragsfreies Kita-Jahr vorgenommen.

Der Steuerzahlerbund forderte ebenso wie der Verband Junge Unternehmer, die Tilgung von 200 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr beizubehalten. Eine entsprechende Verringerung der Landeskredite spare Thüringen monatlich bis zu 500 000 Euro an Zinszahlungen, erklärte der Steuerzahlerbund. dpa/nd

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