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Leipzig legt Legida lahm

Islamfeinde attackieren gezielt Journalisten / Pegida droht Legida mit Klage / Zehntausende stellen sich den Islamfeinden entgegen / Pegida-Gründer Lutz Bachmann tritt zurück

  • Von Zusammengestellt von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 17 Min.

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Update 22.20 Uhr: Mehr als 20 000 Menschen haben am Mittwoch in Leipzig gegen den Aufmarsch des islamfeindlichen Bündnisses Legida protestiert. Der Leipziger Ableger des Pegida-Vereins brachte nach Angaben der Stadt 15 000 Anhänger auf die Straße - deutlich weniger als die erwarteten 30 000 bis 40 000. Fotos und Videos von der Auftaktkundgebung und dem anschließenden Protestmarsch lassen allerdings erahnen, dass selbst diese Zahl der Legida-Anhänger noch deutlich zu hoch geschätzt sein könnte.

Update 22.12 Uhr: Zum Ende der Legida-Demonstration in Leipzig ist es am Mittwochabend zu Ausschreitungen gekommen. Es seien Böller und Flaschen geworfen worden. Zudem wurden nach Angaben der Polizei auch Journalisten attackiert - aus welchem Lager war zunächst unklar, auf Twitter hieß es aber, die Attacken seien von Legida-Demonstranten ausgegangen. Ob es Verletzte gab, war ebenfalls unklar. «Es ist tatsächlich so, dass wir im Abgang Probleme bekommen haben, die Lager zu trennen», sagte ein Polizeisprecher. Vor dem Hauptbahnhof habe es Zusammenstöße von Legida-Anhängern und Gegendemonstranten gegeben. Die Beamten versuchten, die Legida-Sympathisanten unter Polizeibegleitung in nördlicher Richtung aus der Innenstadt zu leiten.

Update 21 Uhr: Berichten von vor Ort zufolge hat es mindestens eine Attacke von Legida-Demonstranten auf einen Pressefotografen gegeben.

Update 20.30 Uhr: Der Kölner Pegida-Ableger Kögida hat am Mittwoch zum dritten Mal eine Kundgebung in der Kölner Innenstadt veranstaltet. Nach Angaben der Polizei zogen am Mittwochabend etwa 200 Anhänger der islamkritischen Bewegung vom Bahnhofsvorplatz aus durch einige Innenstadtstraßen. Die Gegendemonstranten hatten deutlich mehr Menschen auf die Straße gebracht. Die Polizei sprach von anfangs rund 1500 Teilnehmern. Die Beamten nahm sechs Kögida-Anhänger wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam. Bei ihnen sei unter anderem Pfefferspray gefunden worden, sagte eine Sprecherin.

Update 20.10 Uhr: An dieser Stelle ein kleiner Blick über den deutschen Tellerrand. Die erste in Belgien geplante Pegida-Demonstration ist von der Stadt Antwerpen untersagt worden. Bürgermeister Bart De Wever habe sowohl die Genehmigung für die Kundgebung der Pegida-Unterstützer wie auch Veranstaltungen von Gegnern der islamfeindlichen Bewegung verweigert, meldete die Nachrichtenagentur Belga am Mittwochabend. Demnach waren die genauen Gründe für das Demonstrationsverbot noch nicht bekannt. Es könne sich aber um Sicherheitsgründe handeln.

Pegida Vlaanderen (Pegida Flandern) ruft seit Tagen im sozialen Netzwerk Facebook zu einer Demonstration auf. Sie sollte am Montag um 20.00 Uhr in der flämischen Hafenstadt Antwerpen stattfinden. Am Mittwoch schloss sich auch die rechtsradikale Partei Vlaams Belang dem Demonstrationsaufruf an. Auch in anderen europäischen Ländern gab es bereits Pegida-Demonstrationen oder Aufrufe dazu.

Update 20.00 Uhr: Da wollten es die Organisatoren des Legida-Aufmarsches noch einmal juristisch ganz genau wissen, ob sie nicht doch auf dem gesamten Leipziger Innenstadtring demonstrieren können und sind vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen die Auflagen der Stadt Leipzig gescheitert. Wie ein Gerichtssprecher sagte, habe die Beschwerde nicht den Darlegungsansprüchen genügt und sei deshalb als unzulässig abgewiesen worden. Die Islamkritiker waren zuvor schon vor dem Leipziger Verwaltungsgericht gescheitert. Auch dort war bestätigt worden, dass Legida nur auf der von der Stadt verfügten Route, die nur einen kleinen Teil des Innenstadt-Rings einschließt, aufmarschieren darf.

Upddate 19.50 Uhr: Legida ist vor wenigen Minuten zu ihrem Protestmarsch durch die Leipziger Innenstatdt gestartet. Auch die Kollegen andere Medien gehen inzwischen davon aus, dass die Zahl der Islamfeinde heute Abend eher überschaubar bleiben wird. So berichtet die «Bild» unter Berufung auf Augenzeugen von 5000 Teilnehmern, die «Leipziger Volkszeitung» schätzt sogar nur 1500 Teilnehmer. Ganz anders dagegen sieht es bei den NoLegida Protesten aus: Daran sollen sich zur Stunde mehrere Zehntausend Menschen beteiligen, die immer wieder versuchen, den Aufmarsch der Rechtspopulisten zu blockieren.

Update 19.25 Uhr: Zwischen der Dresdner Pegida und dem Leipziger Ableger gibt es offenbar heftigen Streit. Nun erklärt Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel in einer Mitteilung auf Facebook, offenbar gegen Legida klagen zu wollen. Wörtlich heißt es: «LEGIDA muss mit Unterlassungsklage rechnen. Zugleich bedauern wir dass wir von Organisatoren von LEGIDA bis heute keine klare Erklärung abgaben, dass sie den Forderungskatalog von PEGIDA Dresden übernehmen. »Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage«, so Sprecherin Katrin Oertel.

Update 19.15 Uhr: Offizielle Zahlen zu den Teilnehmern der Legida-Demo gibt es bisher noch nicht. Fest steht allerdings schon mit großer Sicherheit: Von den angekündigten 60 000 Teilnehmern ist der islamfeindliche Protest offenbar weit entfernt. Ersten Schätzungen zufolge dürften es lediglich einige Tausend Menschen sein.

Update 19.05 Uhr: Inzwischen hat die Kundgebung von Legida begonnen. Erster Redner: Der Verschwörungstheoretiker und Querfrontstratege Jürgen Elsässer. Der Publizist eines einschlägig bekannten Magazins trat in den letzten Monaten immer wieder bei den Montagsdemo, unter anderem in Berlin, auf.

Update 19.00 Uhr: Zu Beginn der Legida-Kundgebung in Leipzig ist es allem Anschein nach erst wenigen Anhängern des islamfeindlichen Bündnisses gelungen, zum zentralen Augustusplatz vorzudringen. Wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur aus der Stadt berichteten, wurden die Legida-Leute am Mittwochabend von vielen Tausend Gegendemonstranten in den umliegenden Straßen mit »Haut ab, haut ab«-Rufen empfangen und blockiert. Zu Beginn der Kundgebung befanden sich demnach erst wenige Tausend Legida-Anhänger auf dem Platz. Die Polizei war mit starken Kräften im Einsatz. Viele Geschäfte in Leipzig hatten wegen der Demonstration vorzeitig geschlossen.

Update 18.55 Uhr: Inzwischen haten die Legida-Auftaktkundgebung begonnen. Wer die Reden von Pegida in Dresden mitbekommen hat, der dürfte sich über Äußerungen wie »rotes Pack« oder »Gesinnungsterror« nicht wundern.

Update 18.40 Uhr: Noch immer strömen Teilnehmer der islamfeindlichen Legida-Demo auf den Augustusplatz in der Leipziger Innenstadt, während einer der Organisatoren die polizeilichen Auflagen verliest. Hier noch einmal ein kurzer Überblick zur Lage: In Leipzig protestieren seit dem frühen Mittwochabend Tausende Menschen gegen einen Aufzug des islamfeindlichen »Pegida«-Ablegers »Legida«. Ingesamt sind 20 Demonstrationen und Mahnwachen angemeldet, die Stadt rechnet mit insgesamt etwa 100.000 Menschen. Allein die Organisatoren von »Legida« wollen bis zu 40.000 Teilnehmer mobilisieren. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen der größten Einsätze seit der Wiedervereinigung vor. Mehr als 4.400 Polizisten sollen für Sicherheit sorgen. Der Leipziger »Pegida«-Ableger ist nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes ein Sammelbecken von Rechtsextremen und gewaltbereiten Hooligans.

Update 18.20 Uhr: Nun gibt es auch die Bestätigung. Pegida-Gründer Lutz Bachmann (41) tritt von allen seinen Ämtern bei dem islamfeindlichen Bündnis zurück. Das sagte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, nachdem zuvor die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Bachmann aufgenommen hatte.

Update 17.55 Uhr: Hitler-Foto, fragwürdige rechtslastige Äußerungen, kriminelle Vergangenheit und nun der Rücktritt? Der Gründer und Vereinsvorsitzende von Pegida, Lutz Bachmann, will nach Informationen der Morgenpost noch heute Abend seinen Vorstandsposten in dem islamfeindlichen Verein niederlegen. Ob Bachmann bleiben dürfe, solle vom Organisationsteam entschieden werden.

Update 17.30 Uhr: Auf die Bahnstrecke Leipzig-Dresden sind am Mittwochnachmittag zwei Brandanschläge verübt worden. Die Strecke wurde nach Angaben der Bundespolizei gesperrt, der Fernverkehr wurde umgeleitet. Im Bereich Leipzig-Volkmarsdorf seien im Abstand von etwa einer Stunde Kabelschächte in Brand gesetzt worden. Daraufhin sei die Strecke automatisch gesperrt worden. Die Täter waren zunächst unbekannt. Es habe einen Bürgerhinweis auf Vermummte gegeben, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei.

Ob die Anschläge im Zusammenhang mit dem Legida-Aufmarsch standen, war zunächst unklar. Es war erwartet worden, dass es Pegida-Anhänger nach dem Dresdner Demoverbot vom Montag zu Legida nach Leipzig ausweichen würden. Tatsächlich gebe es vermehrt Anreisen aus Dresden, sagte die Bundespolizeisprecherin.

Update 17.20 Uhr: Köln tat es, Dresden auch und Leipzig will nun ebenfalls ein Zeichen setzen und hat angekündigt, an allen wichtigten Gebäuden, darunter am Gewandhaus und am City-Hochhaus, die Lichter ausschalten, wenn heute Abend die islamfeindliche Legida-Bewegung durch die Innenstadt demonstriert.

Update 16.50 Uhr: Wegen der Demonstrationen für und gegen Legida ist der Leipziger Innenstadtring am Mittwochnachmittag komplett gesperrt worden. Weder Straßenbahnen noch Autos durften fahren, wie die Stadt mitteilte. Zudem wurden nach Angaben der Deutschen Bahn die beiden in Richtung Innenstadt gelegenen Haupteingänge des Hauptbahnhofes geschlossen. Es könne auch zu Beeinträchtigungen des S-Bahn-Verkehrs durch den City-Tunnel kommen. Die Behörden erwarteten am Abend bis zu 100 000 Teilnehmer bei den Demonstrationen - allein Legida, der Leipziger Ableger des Dresdner Pegida-Vereins, könnte bis zu 40 000 Anhänger mobilisieren. Dazu sollte es 19 Gegenveranstaltungen geben.

Update 16.00 Uhr: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Auflagen für die Legida-Demonstration am Mittwoch bestätigt. Die Islamfeinde dürfen damit nur auf der von der Stadt verfügten Route, die nur einen kleinen Teil des Innenstadt-Rings einschließt, aufmarschieren. Legida hatte ursprünglich über den kompletten Ring ziehen wollen. Angesichts von 19 Gegenveranstaltungen und rund 100 000 Demo-Teilnehmern in der Stadt sei das nicht möglich, hatte das Leipziger Ordnungsamt entschieden. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Einschätzung und wies einen Eilantrag der Legida-Anmelder am Mittwoch ab. Diese könnten dagegen noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Update 14.50 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Zusammenhalt gegen islamistischen Terror und ausgrenzende Pegida-Demonstrationen aufgerufen. »Die Polarisierung schwächt, was unser Land stabil und berechenbar gemacht hat und was Vertrauen zwischen den Bürgern geschaffen hat«, sagte Gauck am Mittwoch zum Start einer Gesprächsrunde gegen Gewalt und für Dialog in seinem Amtssitz, Schloss Bellevue in Berlin. »Lassen Sie uns bauen an dem notwendigen, ja unerlässlichen Zusammenhalt, der unsere freie Gesellschaft stark macht und sie befähigt, sich extremistischer Tendenzen zu erwehren.«

Eine manchmal in Gewalt und Extremismus mündende Polarisierung »untergräbt den inneren Frieden und damit eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie«, warnte Gauck. Ohne die Pegida-Bewegung zu nennen sagte er, vielen Menschen drohe das Vertraute »in einer Gesellschaft zu entgleiten, in der durch Vielfalt nicht nur Bereicherung, sondern auch Fremdheit und Verunsicherung entstehen«. Manche - Einheimische wie Eingewanderte - wünschten sich einfache Lösungen. »Die Verführung liegt dann immer in einer Präferierung von Schwarz-Weiß-Denken«, sagte Gauck. »So erleben wir dann, wie Feindbilder entstehen oder wieder wach gerufen werden, wie an die Stelle des Dialogs Abgrenzung und manchmal auch Gewalt treten, und wie das Argument durch das Ressentiment ersetzt wird.«

Update 13.45 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte Gespräche mit den Verantwortlichen der »Pegida«-Bewegung und seiner Ableger ab. »Da stößt mich sehr vieles sehr ab«, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Allerdings plädierte er für einen Dialog mit Demonstranten und denjenigen, die sich im Internet an den Diskussionen zu »Pegida« beteiligen. Da gebe es viele Menschen, die das Gespräch suchten - »und das müssen wir führen«, bekräftigte der CDU-Politiker. In seiner Partei gibt es Forderungen, sich inhaltlich mit der Protestbewegung auseinanderzusetzen. Die SPD lehnt solche Gespräche bislang ab.

Viele Demonstranten treibt nach Ansicht de Maizière die Angst vor Veränderungen auf die Straße. Das sei auch als Hilferuf zu verstehen. Vor allem in den ostdeutschen Ländern seien viele veränderungsmüde. »Jetzt geht es aber weiter mit Veränderungen«, sagte er und verwies auf internationale Einsatz der Bundeswehr und die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. »Ich finde nicht, dass wir einen erheblichen Teil der Bevölkerung aus der politischen Debatte ausschließen sollten.«

Mit Blick auf die Diskussionen über die Rolle des Islam in Deutschland erklärte der Minister, es könne nicht allein Aufgabe des Staates sein, über das Zusammenleben von Religionen Foren zu veranstalten. Da gebe es auch eine Bringschuld der Muslime im Land.

Update 13.35 Uhr: Die Gegner der islamfeindlichen Organisation Bagida legen in München wohl eine Demonstrations-Pause ein. Für den kommenden Montag sind nach Angaben des Kreisverwaltungsreferates (KVR) bislang keine Gegendemonstrationen gegen den Aufmarsch der Islam-Gegner angemeldet.

»Es ist nicht jeden Montag ehrenamtlich zu leisten«, sagte die Vorsitzende des Bündnisses »München ist bunt«, Micky Wenngatz, am Mittwoch. »Das geht einfach an die Grenzen.« »München ist bunt« werde darum - anders als in den vergangenen zwei Wochen - am kommenden Montag keine Gegen-Demonstration anmelden und keine Bühne organisieren.

Wenngatz betonte: »Das heißt aber natürlich nicht, dass die Proteste eingestellt werden - so darf man das keinesfalls verstehen.«

Update 13.30 Uhr: Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht Nachholbedarf im Umgang mit Fremden im Osten als einen Grund für den Erfolg der islamkritischen Pegida-Bewegung. Die Gesellschaft in Ostdeutschland sei in der DDR eingesperrt gewesen und müsse lernen, im Alltag mit Ausländern umzugehen, sagte Thierse der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend in Erfurt. »Jedenfalls ist das eine der möglichen Erklärungen, warum in Dresden so viele auf die Straße gehen und in Köln oder Hamburg oder Berlin oder München ganz wenige.«

Update 13.05 Uhr: Brandenburgs Landtag hat die »Pegida«-Demonstrationen in Deutschland und den islamistischen Terror mit scharfen Worten verurteilt. Versuche, aus den Terroranschlägen von Paris und anderen Orten »durch das Schüren von Ressentiments und Angst politisches Kapital zu schlagen, ist in höchstem Maße verabscheuungswürdig«, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken, CDU und Grünen, der am Mittwoch bei der ersten Landtagssitzung nach den Anschlägen in Frankreich einstimmig vom Parlament beschlossen wurde. Ein zusätzlicher Antrag der AfD-Fraktion wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Angriffen wie dem Terroranschlag in Paris vor zwei Wochen »muss und wird sich die demokratische Gesellschaft mit aller Kraft und den Mitteln des Rechtsstaates entgegenstellen«, heißt es in dem Landtagsbeschluss: »Diese Gesellschaft werden wir unter allen Umständen verteidigen.« Die Instrumentalisierung der Verbrechen durch nationalistische oder fremdenfeindliche Gruppen und Parteien dürfe nicht akzeptiert werden, heißt es dort weiter: »Wer in unserem Land gegen Medien, Politik und Minderheiten hetzt, stellt die Meinungs- und Pressefreiheit in Frage.«

Zu Beginn der Landtagssitzung gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der Terroropfer in Frankreich. »Die Bluttaten sind ein Anschlag auf die Freiheit«, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) bei der Eröffnung der Sitzung. Die einzige Antwort darauf sei, solidarisch gegen jede Form von Ausgrenzung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit einzutreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte in der Debatte unter zahlreichen Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion, die Werte offener und freier Gesellschaften müssten jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.

Update 12.40 Uhr: Der Förderverein der Gedenkstätten für Zwangsarbeit in Leipzig hat aufgrund der nationalistischen, geschichtsrevisionistisch und rassistischen Positionen der Legida-Bewegung dazu aufgerufen, sich den heutigen Gegenprotesten anzuschließen. Die selbsternannten Islamkritiker sorgten sich dabei nicht allein um die vermeint­lich gefährdete Zukunft Deutschlands, sondern auch um die deutsche Vergangenheit. »In ihren Positio­nen verklären sie die deutsche Geschichte in einer Art und Weise, die direkt an neonazistische Posi­tionen anknüpft«, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins. Besondere Kritik üben die Verfasser dabei an dem ursprünglich von Legida verfassten Positionspapier, das nach einer öffentlichen Auseinandersetzung inzwischen inhaltlich und sprachlich etwas abgeschwächt wurde. In der Originalfassung forderte das islamfeindliche Bündnis, die »Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung« der Deutschen für ihre Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. In der aktualisierten Fassung spricht Legida immer noch vom Ende der »Generationenhaftung«, was laut den leipziger Gedenkstätten jedoch nicht mehr als begriffliche Kosmetik darstelle. »Hinter der geschichtsrevisionistischen Forderung von Legida verbirgt sich nach wie vor nichts ande­res als die Verkehrung von Täter_innen und Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen.«

Update 11.41 Uhr: Ein Pfarrer der sich an dem Duisburger Ableger der Pegida-Bewegung beteiligt hatte, wurde laut einem Spiegel-Bericht durch Bischof Felix Glenn seine Predigtbefugnis entzogen. Pfarrer Paul Spätling hatte sich gegen die Abschaltung der Lichter des Kölner Doms anlässlich einer Pegida-Demonstration gestellt, zudem ist er auf das Verhältnis von Christentum und Islam in der europäischen Geschichte eingegangen und hat die Bundeskanzlerin wegen ihrer Aussage kritisiert, der Islam gehöre zu Deutschland. Dem Spiegel zu Folge setzte er sich mit einer Ikone in der Hand an die Spitze der Bewegung und lief mit den Demonstranten durch die Duisburger Innenstadt. Mit dem Entzug der Predigtbefugnis ist es ihm nicht mehr erlaubt, im Namen der Kirche zu sprechen.

Update 10.55 Uhr: Zum Aufruf der Legida-Bewegung in Leipzig verwenden die Organisatoren ein Bild der Montagsdemonstrationen von 1989. Dieses Bild gehört dem Fotografen Gerhard Gäbler, welcher von der Nutzung nicht informiert wurde und eine Klage gegen die Nutzung prüft. Während Legida-Sprecher Jörg Hoyer behauptet, dieses Bild von einem Besucher der Demonstration zur freien Verfügung erhalten zu haben, sieht der Fotograf Gäbler ein Urheberechtsmissbrauch vorliegen. Das Foto wurde bereits von den Betroffenen auf der Homepage entfernt. Erfahren Sie mehr.

Update 9.50 Uhr: Die Anmelder der Legida-Demonstration ziehen gegen die genehmigte Demonstrationsroute in Leipzig vor Gericht. Das Verwaltungsgericht habe ein Eilverfahren eröffnet, sagte Gerichtssprecherin Susanne Eichhorn-Gast am Mittwochmorgen. Am Dienstag hatte die Stadt eine verkürzte Demonstrationsroute über einen Teil des Innenstadtrings genehmigt. Die Organisatoren der islamkritischen Bewegung wollten auf dem gesamten Ring marschieren. Das Verwaltungsgericht will im Laufe des Tages eine Entscheidung fällen.

Update 9.45 Uhr: Unbekannte haben eine E-Mail mit falschen Informationen zur am Mittwoch geplanten Legida-Demonstration in Leipzig verbreitet. Dabei werde der falsche Eindruck erweckt, dass die E-Mail aus dem Rathaus stamme, teilte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Mittwoch mit. Ziel der E-Mail ist es augenscheinlich, Anhänger des rechten Pegida-Ablegers Legida auf einen falschen Weg zu lotsen: Sie enthält irreführende Angaben zur vorgesehenen Route der Demonstration. Die Stadt prüft nun nach Angaben Hasbergs rechtliche Schritte. Die Legida-Organisatoren erwarten zu der Demonstration mehrere zehntausend Anhänger, die aber nicht den kompletten Leipziger Innenstadtring entlangziehen dürfen. Das Leipziger Ordnungsamt hat bisher nur eine Teilstrecke erlaubt - was die Organisatoren vor Gericht aber noch anfechten könnten.

Linke: CDU hat Pegida-Entstehung begünstigt

Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, sieht eine Mitschuld an den rechten Pegida-Aufmärschen bei der CDU. »Die jahrelange CDU-Hegemonie und der damit verbundene konservative Mief haben das Entstehen von Pegida begünstigt«, sagte Schollbach der »Sächsischen Zeitung«. Die Partei habe rechten Auswüchsen in Dresden Raum gelassen. Zudem habe ihre Politik mit Steuererleichterungen für Reiche und der Hartz-IV-Gesetzgebung die Mittelschicht schrumpfen und viele am Existenzminimum leben lassen. Viele Menschen hätten daher berechtigte Ängste. Es müsse mehr für Bildung, Kultur und die soziale Entwicklung getan werden. Zudem müssten die Bürger besser an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können.

Zu einem Aufmarsch des Leipziger Pegida-Ablegers Legida werden am Mittwoch bis zu 40.000 Menschen erwartet. Ursprünglich waren sogar 60.000 Menschen angekündigt. Gegen den rechten Aufzug wollen Tausende auf die Straße gehen. Geplant sind 19 verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen. Die Gegendemonstranten haben auch Blockaden angekündigt. Die Polizei ist mit 4000 Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. In Dresden waren am Montag aus Sicherheitsgründen sämtliche geplanten Kundgebungen verboten worden. Leipzig soll nun zum Ersatz werden.

Anders als geplant, darf Legida nicht den kompletten Leipziger Innenstadtring entlangziehen. Das Ordnungsamt erlaubte am Dienstag nur eine Teilstrecke - was die Organisatoren vor Gericht aber noch anfechten könnten. Die Gegenveranstaltungen müssen jeweils an einem festen Ort stattfinden, Demonstrationszüge sind nicht erlaubt. »Wir stehen schlicht und ergreifend vor einer Situation, die wir in Leipzig so noch nicht hatten«, sagte Polizeipräsident Bernd Merbitz.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte derweil davor, den Dialog mit Pegida komplett zu verweigern. »Für Pegida-Anhänger, die offen rassistisch argumentieren, gibt es für mich keine Gesprächsebene. Aber mit den anderen muss man natürlich reden«, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. »Ich finde es vernünftig, wenn es neutrale Dialogangebote gibt«, betonte er mit Blick auf Gesprächsforen, etwa der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog kategorisch abgelehnt: »Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hin zu gehen und das zu unterstützen.« Grünen-Chef Cem Özdemir sagte »Spiegel Online «, wenn er sich den Populismus der Organisatoren anhöre, frage er sich, worüber man mit ihnen ernsthaft reden solle. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: »Wer wie die Pegida-Organisatoren Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben.«

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche betont, auf die Pegida-Kritik an Politik, Verwaltung und Medien könne nicht der Staat allein eine Antwort geben - alle seien gefragt. In der sächsischen Landeshauptstadt, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, setzen Landesregierung und Stadtspitze am Mittwochabend auf Dialog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wollen mit 300 Bürgern ins Gespräch kommen. In Köln demonstriert ein Aktionsbündnis gegen den »Islamkritischen Abendspaziergang« des Pegida-Ablegers Kögida. Agenturen/nd

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