Legida-Gewalt: Reporter ohne Grenzen verurteilen Angriffe

CDU-Vize Strobl fordert konsequente Abschiebungen/ LINKE: Strobl macht sich zum «Erfüllungsgehilfen» der Pegida-Bewegung«

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Es brauchte nicht erst die Facebook-Einträge eines Herrn Bachmann, es braucht nicht die gewalttätigen Angriffe auf Polizei und Presse aus der Legida-Demonstration gestern in Leipzig heraus, um zu wissen welcher Ungeist hinter den Pegida-Veranstaltungen steckt. Wer auf rassistische Argumentationsmuster eingeht, macht sich letztlich mit ihnen gemein.
Update 14.00: Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Drohungen und Angriffe auf Journalisten bei der Legida-Demonstration in Leipzig am Mittwochabend. Medienberichten zufolge griffen Anhänger der Gruppierung »Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes« mehrere Reporter tätlich an, die über den Protestzug berichteten. »Diese Angriffe zeigen, wie kurz der Weg von 'Lügenpresse'-Rufen zur Gewalt ist«, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. »Wer Journalisten bedroht oder angreift, vergreift sich am Grundrecht der Pressefreiheit.«

Update 12.10: Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Thomas Strobl hat die Politik als Reaktion auf »Pegida« aufgefordert, Abschiebungen konsequent durchzusetzen. »Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asylsystem, das den tatsächlich Verfolgten hilft«, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Wenn manche Länder kaum noch abschöben, grenze das an eine Kapitulation des Rechtsstaates, kritisierte der CDU-Vize.

Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, kritisiert diese Äußerungen scharf und warnt: »Es brauchte nicht erst die Facebook-Einträge eines Herrn Bachmann, es braucht nicht die gewalttätigen Angriffe auf Polizei und Presse aus der Legida-Demonstration gestern in Leipzig heraus, um zu wissen welcher Ungeist hinter den Pegida-Veranstaltungen steckt. Wer auf rassistische Argumentationsmuster eingeht, macht sich letztlich mit ihnen gemein.«

Weniger Teilnehmer als erwartet

Zu der Kundgebung der islamfeindlichen Initiative »Legida« in Leipzig sind am Mittwochabend bedeutend weniger Anhänger gekommen als angekündigt. Laut Polizeiangaben schlossen sich etwa 15.000 Menschen dem Aufzug des Leipziger »Pegida«-Ablegers in der Innenstadt an. Die Veranstalter hatten bis zu 40.000 Teilnehmer erwartet. An zahlreichen Gegenprotesten beteiligten sich rund 20.000 Menschen. Begleitet wurden die Demonstrationen von mehr als 4.000 Polizisten.

Polizei spricht von aggressiver Stimmung

Die Polizei sprach von einer teilweise aggressiven Stimmungen zwischen Teilnehmern beider Lager. Zeitweise versuchten Gegendemonstranten die Zugänge zur »Legida«-Kundgebung auf dem Augustusplatz zu blockieren. Insgesamt sei der Einsatz erfolgreich verlaufen, so ein Sprecher der Polizeidirektion Leipzig. Brandanschläge legten zeitweise den Leipziger S-Bahnverkehr und die Strecke Dresden-Leipzig lahm. Der Leipziger Hauptbahnhof wurde teilweise gesperrt.

Drei Personen wurden vorübergehend festgenommen. Zahlreiche Polizisten seien etwa durch Wurfgeschosse, Feuerwerkskörper und Laserpointer verletzt worden. Zudem habe es zahlreiche Straftaten gegeben, wie etwa Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Beleidigungen.

Gegendemonstranten kritisieren massives Polizeiaufgebot

Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz«, das zu Protesten gegen die »Legida«-Demonstration aufgerufen hatte, kritisierte das massive Polizeiaufgebot. Nicht nur gewaltfreier ziviler Ungehorsam gegen »Legida« sei somit unterbunden worden. Zahlreiche Menschen sei der Zugang zu angemeldeten Protest-Kundgebungen versperrt gewesen, erklärte Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk. Sie sprach von etwa 7.000 »Legida«-Sympathisanten und 15.000 Gegendemonstranten. Der »Legida«-Aufzug habe noch deutlicher als beim ersten Mal gezeigt, dass die Bewegung ein Sammelbecken für Nazis und gewaltbereite rechte Hooligans sei.

Übergriffe von »Legida«-Demonstranten auf Journalisten

Medienberichten zufolge soll es auch zu gewaltsamen Übergriffen von »Legida«-Demonstranten auf Journalisten gekommen sein. Das konnte die Polizei bislang nicht bestätigen. Auch nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes ist der Leipziger »Pegida«-Ableger rechtsextremer als das Dresdner Vorbild und ein Sammelbecken für Neonazis und gewaltbereite Hooligans.

Ingesamt waren am Mittwoch 20 Demonstrationen und Mahnwachen angemeldet. Die ursprünglich von »Legida« geplante Marschroute um den kompletten Leipziger Innenstadtring war am Mittwochmorgen von der Stadtverwaltung aus Sicherheitsgründen verkürzt worden. Die Leipziger Innenstadt wurde schon am Nachmittag für den Autoverkehr gesperrt, auch Straßenbahnen und Busse fuhren nicht mehr. Während des »Legida«-Aufzugs wurden an markanten Leipziger Gebäuden wie dem Gewandhaus, dem City-Hochhaus und der Oper die Beleuchtung ausgeschaltet. Agenturen/nd

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